Am Samstag, den 5. September, bekamen die Nazis wieder ihren Raum. Zwar konnten sie diesmal nicht durch Dortmund marschieren, aber ihre hasserfüllten und ausländerfeindlichen Parolen rufend konnten sie ungehindert nach Dortmund reisen und ihre Kundgebung abhalten. Und dies alles Dank einer unfähigen Regierung, die dem braunen Treiben kein Ende bereiten kann oder will; … und dies Dank einem Bundesverfassungsgericht, welches nicht zur Kenntnis nehmen will, dass sich ein gefährlicher Faschismus wieder breit macht und es mit merkwürdigen juristischen Argumentationen dem Nazitreiben auch noch einen legitimierten Raum gibt (s. Urteilsbegründung Bundesverfassungsgericht + Presseerklärung dazu).
Die Demonstration in Dortmund hat wieder einmal gezeigt, dass sich Nazi-Aufmärsche kaum verhindern lassen, wenn sich die großen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen darauf beschränken, gegen Nazis nur verbal zu protestieren, fernab vom Geschehen. Die Polizei hat dann kein Problem mehr, einfach ein paar Hundert Antifas festzunehmen und den Nazis den Weg frei zu machen. Nur wenn in den Großorganisationen und bei den sie tragenden Mitgliedern ein Bewusstseinswandel eintritt, dass Nazis nicht nur symbolisch sondern real entgegengetreten werden muss, dann lassen sich solche Naziaufmärsche tatsächlich verhindern.
Auch sind diese braunen Aufmärsche immer wieder möglich, weil eine breite Öffentlichkeit nicht zu Kenntnis nimmt, dass von Nichts Nichts kommt. Wer nicht aufsteht und den Nazis nicht Einhalt gebietet, wird mit Schuld daran mit haben, dass sie Hass aussäen, Ausländer jagen und Menschen zu Tode prügeln. Alleine in den letzten 20 Jahren haben Nazihorden über 160 Menschen ermordet und viele viele Menschen krankenhausreif geschlagen.
Eine bedrückende Auflistung aller von Nazis begangenen Morde zwischen 1990 und 2005 zeigt, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein täglich begangenes Verbrechen. Die Auflistung der Zeitung Die Zeit, entstand anlässlich einer Wanderausstellung Opfer rechter Gewalt, die im November und Dezember in Wattenscheid zu sehen sein wird.
Das Wegsehen und Ignorieren großer Teile der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit für einen Wechsel in Politik und Gesellschaft, der endlich die Ursachen von Faschismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit beseitigt und verhindert, dass junge Menschen aus einer Perspektivlosigkeit heraus in die Fänge von Faschisten geraten und mit falschen Ideologien verblendet werden.
Hoffnung gibt allerdings, dass am vergangenen Samstag in Dortmund, mehr als sonst, in über 30 Veranstaltungen zigtausende gegen Rechts, gegen Faschismus und gegen Krieg demonstrierten. Auch das Bochumer Friedensplenum war wieder in Dortmund zur Unterstützung der Dortmunder gegen Rechts vertreten, als DemonstrationsteilnehmerInnen und mit Felix Oekentorp als Redner. Er machte deutlich, dass es unerträglich ist, wenn die Nazis durch die Straßen laufen und Parolen wie „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“ skandieren. Und dies, nach dem von den Faschisten angezettelten Krieg mit über 55 Millionen Toten. Hier zur Rede.
Bilddokumentation zum 5.9.2009
