Um fast 60 Prozent sind die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr gestiegen. Deutsche Firmen haben Waffen im Werte von 2,1 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht vom 7. Dezember hervor, der im Nachhinein bekannt gibt, welche Geschäfte ein Regierungsausschuss im Geheimen im Vorjahr genehmigt hat. Interessanterweise geht der größte Anteil der Ausfuhren innerhalb der EU an Portugal mit 811 Millionen und an Griechenland mit 403 Millionen Euro. Für Entwicklungsländer genehmigte die Bundesregierung offiziell Kriegswaffen im Wert von 370 Millionen Euro. Eine steigende Zahl von Rüstungsgütern wurde in Krisengebiete wie Irak und Pakistan verkauft. Die Regierung nahm den Bericht ohne jede Diskussion zur Kenntnis.
Noch in diesem Monat wird wohl die Exportgenehmigung für bis zu 270 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien erteilt werden. Durch eine Indiskretion ist der geplante Handel im Sommer bekannt geworden. Es handelt sich um Panzer des Typs 2A7+, die besonders zur Bekämpfung von Aufständen geeignet sind. Damit würde die Bundesrepublik einer der grausamsten und rückständigsten Regierungen der Welt ein hochmodernes, sehr bewegliches Mordinstrument gegen die eigene Bevölkerung in die Hand geben. Krauss-Maffei/Wegmann produziert, Rheinmetall aus Düsseldorf liefert das Kanonenrohr.
Gültige Exportrichtlinien verbieten Waffenausfuhren in Krisengebiete. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Menschenrechte zählen, wo es um Geschäfte geht. Auf den Seiten dess Friedenspolitischen Ratschlags findet sich eine erste Stellungnahme zum deutschen Rüstungsexport.
