Am Freitag, den 14. Dezember hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, Patriot-Raketen samt Bundeswehr-Soldaten ins türkisch-syrische Grenzgebiet zu verlegen – angeblich um die Türkei zu verteidigen.
Hier geht es zum beschlossenen Antrag der Bundesregierung:
„Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte …“
Alle Fraktionen (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) stimmten für den Antrag und setzten sich damit über die Warnungen der Friedensbewegung hinweg. Nur die LINKE lehnte ihn ab. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 461 Abgeordnete für den Antrag, 86 dagegen, acht Enthaltungen. (Meldung des Friedenspolitischen Ratschlags)
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