Weltpolitik und Waffenexporte

Ende Dezember wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat vermutlich dem Verkauf von zunächst 30 Spürpanzern des Typs Dingo 2  von Krauss Maffei an Saudi Arabien zugestimmt hat. Dieses neue Geschäft folgt auf die Exportgenehmigung aus dem Jahre 2011 für mindestens 200 Leopard 2 Panzer. Für Rüstungsexporte gelten Richtlinien: Waffen sollen nicht in Spannungsgebiete geliefert werden. Und: Der Verkauf wird nicht genehmigt, wenn die Rüstungsgüter „zur internen Repression oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen misssbraucht“ werden können (Pol.Grundsätze der Bundesreg. für Rüstungsexporte von 2000). In Saudi Arabien aber herrscht die extremste Auslegung der Scharia als Grundlage der Rechtsprechung gegen die eigene Bevölkerung. Nach außen unterstützt das regierende Königshaus islamistische Kämpfer im Nahen Osten wie in Afrika mit Geld und Waffen. Nach den Kriterien der deutschen Regierung hätten  Waffenexporte nach Saudi Arabien niemals genehmigt werden dürfen. Wie und mit welchem Kalkül die Bundesregierung versucht, diese ihre Bestimmungen nicht nur aufzuweichen, sondern sie mit dem sogenannten „Gestaltungsmächte-Konzept“ in ein gefährliches strategisches Instrument umzuwandeln, beschreibt Julian Engerer in der neuen IMI-Studie „Weltpolitik und Waffenexporte“  .

 

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