Anlässlich der Bundestagsdebatte über deutsche Rüstungsexporte verteidigten die SprecherInnen der Regierungskoalition grundsätzlich alle Waffenexporte. Die Partei „DIE LINKE“ wandte sich gegen jede Genehmigung für den Export von Rüstungsgütern und forderte, statt Waffen zivile Güter zu produzieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten gesetzlich festzulegen, dass Rüstungsexporte von der Menschenrechtslage in den Empfängerländern abhängig gemacht werden. Die Weitergabe von Lizenzen zur Produktion von Kriegswaffen außerhalb der NATO soll verboten werden. Gemeinsam mit der SPD traten sie für eine zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes , eine Kontrolle des Endverbleibs von Waffen und eine restriktivere Exportpolitik von Militärgütern ein.
In einer ersten Stellungnahme erinnern die Sprecher des Friedensratschlags an die bedenkenlosen Genehmigungen für Waffenexporte unter der früheren rot-grünen Regierung und vermissen auch bei den heutigen Stellungnahmen ein konsequentes Eintreten für eine Reduzierung der Rüstungsausfuhren.
