Protest gegen „Heimatschutz“ der Bundeswehr in Essen

Das Essener Friedensforum ruft zu einer Kundgebung gegen die Bildung von regionalen Einsatzkräften der Bundeswehr, dem Heimatschutz, am Freitag, 14. Juni an d. Zeche Zollverein auf. In dem Aufruf heißt es: „Wir protestieren dagegen, dass die Bundeswehr nun auch für den Einsatz nach innen – auch gegen Streikende und Demonstranten – neu organisiert werden soll: Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) werden –möglicherweise mit H. Kraft und dem derzeitigen ‚Verteidigungs’-Minister d. Maizière– in einem Aufstellungsappell auf dem Zechengelände  der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Entwicklung und alles, was sich dazu jetzt erst einmal am Freitag in unserer Stadt ereignet, fordert unseren Protest heraus, der in unserer demokratischen Republik möglichst weithin hörbar sein muss und wird…
Die Bundesregierung hat der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau geantwortet, dass ein Einsatz der RSU bei Streik und Demonstrationen von den Umständen „im Einzelfall“ abhängt. In anderen Worten: Wir müssten damit rechnen, dann z.B. bei großen Demonstrationen nicht nur der Polizei sondern Soldaten gegenüber zu stehen! Ähnliches könnte dann für Opelarbeiter gelten, die mit Aktionen um ihre Zukunft kämpfen… Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für unseren Protest dagegen an der Zeche Zollverein auf Höhe der Gelsenkirchener Str. 14.“