Armeeeinsatz im Inneren

Die türkische Regierung droht Demonstranten mit der Armee. Laut WAZ (18. Juni) erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc: „Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte.“  In der Bundesrepublik Deutschland ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren seit ihrer Gründung verboten. Das sollte so bleiben – entgegen aller Bestrebungen des Militärs, diese Bestimmungen allmählich aufzuweichen.

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