Rüstungsexportbericht 2013

Im vergangenen Jahr hat die alte Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Neben Sammelausfuhr- genehmigungen gab es grünes Licht für die Einzelausfuhr  von Waffen   im Werte von 5,85 Milliarden Euro. Die wurden 2013 um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Damit ist ein trauriger Allzeit-Rekord erreicht: Trotz der restriktiven Richtlinien für den Waffenexport in Länder außerhalb der NATO  gehen mehr als 60 Prozent der Kriegsgeräte an sogenannte Drittstaaten. „Die humanitäre Rhetorik von Frieden, Freiheit und Sicherheit wird durch die Rüstungsexportpolitik der Bundes- regierung konterkariert“, kritisiert der Geschäftsführer der ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann. „Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen menschen- rechtsverletzende Regime in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Das ist ein Skandal.“