Wirkt der Druck aus der Friedensbewegung?

Interessant für den künftigen Kurs der neuen Bundesregierung ist das Vorwort zum Rüstungsexportbericht von Wirtschaftsminister Gabriel. Auszüge daraus sind bei Augen geradeaus abgedruckt. Gabriel betont die „strengen“ Grundsätze bei Rüstungsexporten in Drittstaaten aus dem Jahre 2000, nach denen der Export von  Kriegswaffen nicht genehmigt wird,  „es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen.“ Die Sicherung von Arbeitsplätzen sei kein Grund für eine Genehmigung, sagt der Minister. Er suche den Dialog mit der Rüstungsindustrie darüber, “ welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland erhalten werden sollen, welche Potenziale die europäische Koope­ra­tion bietet, aber auch und insbesondere über Möglichkeiten der Konversion in den nichtmilitärischen Bereich. (…)“   Andererseits warnt Gabriel davor, “ jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren. Deutsche Unternehmen werden auch in Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern…“.