Waffen für irakische Kurden?

Während die Bundesregierung zunächst Waffenlieferungen zur Be-  kämpfung islamistischer Terrorgruppen im Irak ausschloss, mehren sich jetzt die Befürworter von Militärhilfe. Die schrecklichen Nachrichten von bestialischen Hinrichtungen und die Bilder von durstenden, von jeder Versorgung abgeschnittenen  Flüchtlingen machen diese Forderungen verständlich.                                                                                      Für die Rüstungslobby ist das eine erfreuliche Entwicklung. „Rettet der Irak die deutschen Waffenfirmen?“, fragt die FAS (17.8.)  Verdächtigte doch der Geschäftsführer des „Bundesverband der Deutschen Sicherheits-und Verteidigungsindustrie“ zunehmend Wirtschaftsminister Gabriel, das generelle Exportverbot für Militärgüter in Krisenregionen genauer als bisher befolgen zu wollen. Inzwischen befürwortet auch Gabriel deutsche Waffenlieferungen an den Irak.                              Auch die Propagandisten einer angeblich gewachsenen militärischen Verantwortung Deutschlands in der Welt sehen sich bestärkt: Während militärisches Eingreifen in der Öffentlichkeit sonst unpopulär sei und politischen Mut erfordere, habe sich im Fall Irak “ eine ganz andere Dynamik entwickelt“, schreibt Thomas Gutschker in der FAS (17.8.) und resümiert:  „Wenn nun darüber geredet wird, ist das Land einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Es hat seine eigene Ver-  antwortung erkannt und angenommen…“.                                          Die konkrete Problematik gerät dabei in den Hintergrund. Der IS terrorisiert innerhalb des irakischen und des syrischen Staatsgebietes. Es waren syrisch-kurdische Kräfte von der YPG und der PKK, die den Fluchtkorridor im Sindschargebirge für die Eingeschlossenen freigekämpft haben. Gerade sie fordern aber nur humanitäre Hilfe, auch Sprengstoff- detektoren, aber keine Waffen. „In Irak mangelt es im Moment nicht an Waffen. Und es ist auch nicht so, dass die einen mit Flinten und die anderen mit Hightech-Waffen schießen, sondern dass die YPG mit amerikanischen Waffen kämpft, die sie vor wenigen Wochen bei Kobani dem islamistischen IS abgenommen hat. Der wiederum hatte sie bei Mossul von der irakischen Armee erobert, die sie von den Amerikanern geschickt bekommen hatte“, sagt Jan van Aken im Interview mit nd (13.8.). Das Problem sind nicht fehlende Waffen, sondern der Nachschub für die Islamisten in Syrien  aus Saudiarabien und den Golfstaaten über die Türkei, die Destabilisierung der Staaten durch westliches Eingreifen, die Zerrüttung Iraks nach den Kriegen, die anhaltenden Kämpfe an allen Fronten.  Wer die leidende Bevölkerung schützen will, muss sich für ein Ende der Destabilisierung und Einmischung unterschiedlicher Gruppen einsetzen, für politische Lösungen, die eine allmähliche Entwicklung hin zu demokratischen Strukturen ermöglicht. Wo aber tatsächlich zum Schutz der Bevölkerung über die Selbstverteidigung hinaus militärisches Eingreifen unvermeidlich ist, darf das nur Aufgabe der UNO sein.