Terror mit Krieg bekämpfen?

Mit der rechtlich äußerst fragwürdigen Begründung für die deutsche militärische Unterstützung der französischen Reaktion auf die Terror- anschläge von Paris setzt sich die Informationsstelle Militarisierung auseinander. Auch die Beistandsklausel des Europäischen Vertrages lasse den deutschen Abgeordneten „weiterhin jedes `Recht´, einen Militäreinsatz, den sie für unsinnig halten, abzulehnen. Nur machen sie von diesem Recht nur allzu selten Gebrauch und aktuell hat es eher den Anschein, als liefere die Beistandsklausel sogar eine Pseudolegitimation zur Ausweitung der militärischen Aktivitäten.“

„Krieg ist das falsche Mittel“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, denn er führe nach bisherigen Erfahrungen zu einer weiteren Ausbreitung des Terrorismus, sei völkerrechtswidrig und werde sich zu einem intensiveren Krieg ausweiten. Statt Krieg zu führen schlägt der Friedensratschlag vor, jeden Warenaustausch (Öl, Lebensmittel, Bauteile für Waffen) mit dem IS zu unterbinden und Geldflüsse sowie die Bewegung von Kämpfern über die Anrainerstaaten zu verhindern. Für die Konflikte in Syrien und im Irak gebe es politische Lösungen. Deutsche Waffenlieferungen müssten gestoppt werden.

Kommentare sind geschlossen.