Grußwort von Jochen Bauer
zum Antikriegstag 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Namen des DGB Stadtverbandes Bochum begrüße ich euch zur diesjährigen Veranstaltung zum Antikriegstag. Mein besonderer Gruß gilt unserem Referenten Serdar Yüksel, der uns über die Situation im Kosovo informieren wird. Herzlich willkommen!
Zum dritten Mal seit 2014 treffen wir uns in Bochum wieder zum Antikriegstag. Seitdem haben sich Konfliktsituationen international und im Inneren weiter verschärft.
Länder in Europa werden von terroristischen Anschlägen erschüttert. Um Europa herum hat sich ein Feuergürtel gelegt: die Lage in der Ukraine, der Türkei, dem Irak, Syrien und Libyen sind Ausdruck der Lage, deren Ursachen in der neoliberalen Verteilungspolitik und der kapitalistischen Globalisierung begründet liegen. Globalisiert wurde vor allem die Gewalt und soziale Ungerechtigkeit.
Die beschriebenen Konflikte sind Folgen eines vom Westen angeheizten Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe, gepaart mit einem Bewusstsein in der Welt tun und lassen zu können, was den eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen dient.
Wenn man die gegenwärtige Entwicklung betrachtet, muss uns Angst zu Bange werden:
So redete Bundespräsident Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz in  Geschichtsvergessenheit davon, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, was nichts anderes bedeutet, als dass sich Deutschland an Kriegen beteiligen soll.
Bundeskanzlerin Merkel verschließt die Augen vor dem Krieg der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung.  Sie schaut tatenlos zu, wie Städte wie Cizre oder Diyabakir in Schutt und Asche gelegt werden, nur um ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan nicht zu gefährden.
Die Eliten in Wirtschaft und Politik geben sich nicht damit zufrieden Exportweltmeister zu sein, sondern wollen offensichtlich auch Exportweltmeister von Rüstungsgütern werden und heizen mit dem Export von Waffen und Kriegsgerät in Krisenregion internationale Konflikte weiter an.
Von deutschem Boden aus führt die USA einen mörderischen Drohnenkrieg gegen ihre vermeintlichen Gegner und schreckt z.B. nicht davor zurück Hochzeitsgesellschaften oder Krankenhäuser in Afghanistan unter Beschuss zu nehmen.
Doch nicht genug davon! Ungeachtet der Tatsache, dass vor knapp 100 Jahren Reichswehrminister Noske die Teilnehmer eines Generalstreiks durch die Reichswehr hat zusammen schießen lassen, gibt es Pläne, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Wenn die Väter des Grundgesetzes den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht vorgesehen haben, hatten sie einen guten Grund dafür. Um es deutlich zu sagen: wenn Bundeswehrsoldaten helfen die Folgen von Naturkatastrophen zu beheben und Deiche reparieren, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Ansonsten hat die Bundeswehr im Inneren nicht zu suchen!
Offensichtlich aber ist es in der deutschen Medienlandschaft ein Tabu über die Ursachen von Krieg und Gewalt zu sprechen. Gern ist von islamistisch motiviertem Terror die Rede. Die Katastrophe ist, dass die Medien, wenn es eigentlich darum ginge, kritische Fragen zu stellen, schweigen. Viel lieber sind sie Sprachrohr der Eliten und geben deren Position wieder, z.B. was die schwarz-weiß Malerei in Bezug auf die Entstehung von Terrorismus betrifft. Was sind denn gemäßigte Rebellen? Und was ist überhaupt Terrorismus? Terrorismus wird fast ausschließlich mit islamistischen Fundamentalisten in Verbindung gebracht. Darüber, dass es rechten Terrorismus in Deutschland gibt, wird geschwiegen. In diesem Jahr hat es bereits 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das ist Terrorismus – und er kommt von rechts. Faschismus darf in dieser Gesellschaft keinen Platz haben!
Die deutsche Einheit wäre ohne die damalige Sowjetunion nicht möglich gewesen und ist Resultat einer deutschen Friedenspolitik, die unter dem Etikett „Wandel durch Annäherung“ firmierte und von Egon Bahr und Willy Brandt vorangetrieben wurde. Die Aussöhnung mit den Völkern Osteuropas und schließlich die Wiedervereinigung waren die Resultate dieser Politik. Diese Politik ist offensichtlich nicht mehr gefragt. Vielmehr wird Hand in Hand mit Nationalisten in ehemaligen Ostblockstaaten Front gegen Russland gemacht und das Einflussgebiet der NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Gegenwärtig wird Russland dämonisiert und für das Böse in der Welt verantwortlich gemacht. Ein Blick in die Rüstungshaushalte, die überall in der Welt steigen, zeigt aber, wer Geld in die Hand nimmt, um gegebenenfalls militärische Gewalt ausüben zu können. Frieden im Haus Europa gibt es nur zusammen mit Russland und nicht gegen Russland! Die Europäische Union war 71 Jahre Garant für Frieden in Europa. Das muss auch so bleiben!
„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Das sind Worte unseres Bundespräsidenten Gauck. Unvorstellbar. Das ist der Rückfall in das Denken des 19. Jahrhunderts. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Die Gewerkschaften sind die größte Friedensbewegung. Wir müssen den Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Gewalt fliehen, in Solidarität beistehen! Diesen Auftrag erhalten wir durch den Artikel 1 des GG, wo es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Deshalb müssen wir in den Betrieben und allen Bereichen, in denen wir tätig sind mit  unseren Kolleginnen und Kollegen darüber reden, dass der Frieden in Europa gefährdet ist. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist unsere Verantwortung!
Glück auf