Abschiebungen ins Kriegsgebiet

Christoph Marischka von IMI belegt mit Zahlen, dass „Afghanistan : gar nicht sicher“ ist. So habe die Regierung in Kabul hat nur noch 57 Prozent aller Bezirke unter Kontrolle, Tendenz abnehmend. Nach Angaben der zivilen UN-Mission vor Ort (UNAMA) seien zwischen 1. Januar und 30. September 8.397 Zivilist_innen im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet worden – etwa 30 täglich. Auch die Lebensgrundlagen der Bevölkerung würden in großem Umfang zerstört.  Allein durch Munitionsreste wurden  im letzten Jahr 510 Menschen getötet. Marischka resümiert: „Abschiebungen in ein solches Land sind moralisch gesehen Beihilfe zum Mord.“

In der heutigen Ratssitzung in Bochum fordert die Linksfraktion, “alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.” Sie schreibt: „Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit haben in ihrem Appell darauf hingewiesen, dass es die lokalen Behörden sind, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Daher können sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.“

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