Am Sonntag berichtete die Tagesschau ausführlich über ICAN, die Friedensnobelpreisverleihung und die Weigerung der Bundesregierung, dem weltweiten Atomwaffen-Verbotsvertrag beizutreten. In der WAZ am Montag fand sich nichts zu diesem Thema.
Am Montag fanden sich in fast allen Medien Berichte über die SIPRI- Studie zum globalen Waffenhandel, aufgeschlüsselt nach Produktionsländern. Die WAZ gab nur eine Zahl wider, die „Zahl des Tages“ : 6,6 Prozent mehr Umsatz für deutsche Rüstungsfirmen. Jeder Waffenhandel ist verbrecherisch und die Steigerung bei deutschen Rüstungsproduzenten eine Verschlimmerung des Verbrechens. Angesichts eines langen Artikels über Putins Besuch in Ägypten und neuen Militärvereinbarungen dort (WAZ 11.Dez.) und eines Kommentars „Waffenhändler Putin“ (WAZ 12.Dez.) wären aber die SIPRI- Zahlen zum Umfang des Waffenhandels der einzelnen Länder aufschlussreich gewesen. Demnach betrugen die Verkäufe der US-Rüstungsindustrie 217,2 Milliarden Dollar, die Westeuropas 91,6 Milliarden und die Verkäufe Russlands „nur“ 26,6 Milliarden.
Am Dienstag schrieb die WAZ unter der Überschrift „EU-Armeen vertiefen Kooperation“ über die Unterzeichnung des Beschlusses des EU-Rates über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und zählte einige der Militärprojekte auf. Großbritannien und Dänemark nehmen nicht teil. Nur Malta unterschrieb den Vertrag nicht. „Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen“, heißt es in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Damit verschwieg sie einen entscheidenden Punkt dieses Dokuments. Malta hat der Verpflichtung „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ nicht zugestimmt. Augengeradeaus hat die Dokumente und eine Liste der ersten 17 PESCO-Projekte online gestellt.
