Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine vierte Amtszeit

Die neue Bundesregierung steht für das, wogegen die Friedensbewegung aktuell ihre Proteste ausrichtet:
• innenpolitisch für eine weitere Aushöhlung des Asylrechts mit verschärften Abschiebungen, auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan
• außenpolitisch für eine Beibehaltung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und ein militaristisches Verständnis von „weltweiter deutscher Verantwortung“
• „verteidigungspolitisch“ für eine Ausweitung der Bundeswehrmandate, bei denen begrifflich vermieden wird, offen von Kriegseinsätzen zu sprechen
• wirtschaftspolitisch für eine Fortsetzung der Rüstungsexportgenehmigungen in Konfliktregionen, trotz gegenteiliger Bekundungen
Die absehbare Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben in Richtung von 2% des BIP gemäß NATO-Kriterien bedeutet: Einer in der Bevölkerung nicht vermittelbarer Überfinanzierung steht eine sich verschärfende Unterfinanzierung anderer gesellschaftlicher Bereiche gegenüber. Der „Dynamik“ steigender Rüstungsausgaben steht deshalb auch ein Stillstand in den Bereichen gegenüber, wo sozial-ökologische Veränderungen längst überfällig sind. Die Friedensbewegung wird deshalb bei den anstehenden Ostermärschen und nachfolgenden Aktionen für eine andere Politik in allen genannten Bereichen demonstrieren und dabei die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ als Schwerpunkt setzen.