Völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien

Die von 25 Organisationen der Friedensbewegung getragene Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völker- rechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Dort heißt es: „Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom ver- gangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung.“ (Zur gesamten Stellungnahme) Der Bundesweite Friedensratschlag hat ein aktuelles Dossier zum Krieg in Syrien angelegt. In einigen Städten gab es Demonstrationen, u.a. in Tübingen. Dort sprach Christoph Marischka über die allmähliche Außerkraftsetzung des Völkerrechts und schloss: „Deshalb ist es an uns, den kriegführenden Staaten wieder ihre Grenzen aufzuzeigen. Stoppt alle Angriffskriege, Abzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen! Die Kaskade von Stellvertreterkriegen und die Eskalation zwischen NATO und Russland muss gestoppt werden. Denn in diesen Kriegen geraten alle Fortschritte in Sachen Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte unter die Räder. Das konnten wir zuletzt in Afrin bestürzt feststellen. Wir müssen raus auf die Strasse, nicht nur um gegen den Krieg, sondern auch für unsere Zukunft zu kämpfen. Eine Zukunft ohne Terror und „Krieg gegen den Terror“, ohne Geheimgefängnisse und Feindstrafrecht, ohne Angst, Überwachung, Abschiebung und Diskriminierung“.