Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juni, werden voraussichtlich der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die erstmalige Anschaffung von bewaffnungs- fähigen Drohnen für die Bundes- wehr entscheiden.
Als Übergangslösung sollen fünf israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast, bis 2025 dann die „Eurodrohne“ entwickelt werden. Eigentlich sollte laut Koalitionsvertrag vor der Bewaffnung der „Heron TP“ mit Raketen und Lenkbomben eine „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ dieser Bewaffnung erfolgen. Andrej Hunko hält das für eine Nebelkerze, denn „wäre der Ausgang einer bereits 2014 versprochenen `breiten gesellschaftlichen Debatte´ tatsächlich offen, müsste nicht die teuerste Drohne am Markt beschafft werden. Sondern es würde der Betrieb der jetzt schon in Afghanistan zur Beobachtung aus der Luft eingesetzten `Heron 1´ genügen.“ Mit einer Presseerklärung und der Einladung zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? “ am Mittwoch informiert die bundesweite „Drohnen-Kampagne“, die von 150 Organisationen getragenen wird. Durch eine visuell kreative Aktion soll die Besorgnis der Bevölkerung über die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals völkerrechts- widrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht werden.
