Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zugestimmt, 5 Kampfdrohnen Heron TP für die Bundeswehr zu leasen. Noch werden sie nicht mit Waffen bestückt und SoldatInnen nicht für den Einsatz der Bewaffnung ausgebildet. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU festgelegt, dass der Bundestag erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert“ über die Beschaffung der Bewaffnung von HERON TP Drohnen entscheiden soll. Grüne und Linke rechnen damit, dass die Drohne bewaffnet wird (vgl. tagesschau.de). „Wir freuen uns, dass die Große Koalition an der im Vertrag vereinbarten ‚Würdigung‘ festhält und hoffen sehr, dass die Debatte über eine Bewaffnung ernsthaft geführt wird“, erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK . Nachahmenswert: Kölner Friedensfreunde haben sich mit der Forderung „Sagen Sie Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ an die Abgeordneten aller Parteien gewandt und die Antworten hier dokumentiert.
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Friedenskoordination -
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