Heute verabschiedete hat die Bundesregierung ihren Rüstungs- exportbericht. Die Nachrichtenagenturen melden, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als in 2016. „Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht“, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel diese irreführende Meldung. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschen- rechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei!“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK.
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