Nach jahrelangem Engagement von Hochschulangehörigen wurde 2014 eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz NRW aufgenommen. „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach“, heißt es dort. Mindestens vier militärische Projekte sind seither an nordrhein-westfälischen Universitäten verhindert worden, darunter eine Machbarkeitsstudie über den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Die jetzige Landesregierung will die Verpflichtung zu Frieden und Nachhaltigkeit noch vor der Sommerpause aus dem Hochschulgesetz streichen.
Das Uni-Aktionsbündnis Köln, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und die GEW-Studis NRW haben zusammen die Broschüre „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz“ herausgegeben. In der Broschüre kommen prominente Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zu Wort – aus Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirche. Sie machen deutlich, warum die Zivilklausel im Hochschulgesetz unbedingt erhalten bleiben soll. Die Kampagne kann unter www.zivilklausel.de/nrw unterschrieben werden.
