Vom 8. bis 11. Dezember wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten und beschließen. Die Regierungs- koalition will dabei den Militärhaushalt erneut erhöhen. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft ein breites Bündnis von Organisationen in einem „Frankfurter Appell“ zu einem bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungs- politik“ am 5. Dezember auf.
Auch in Bochum wollen eine Reihe von Organisationen auf der lokalen Ebene gegen die geplanten Rüstungspläne protestieren. Geplant ist bisher eine Pressemitteilung, mit der sich verschiedene Gewerkschaften und Organisationen mit ihren jeweils besonderen Argumenten gegen eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben aussprechen. In einem Brief an die Bochumer Bundestagsabgeordneten appellieren die Beteiligten, dem Militärhaushalt nicht zuzustimmen. Es sind Steuergelder, die fehlen: bei Schulen und Kitas, Krankenhäusern, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Alterssicherung, kommunaler Infrastruktur, öffentlichem Nahverkehr, sozialem Wohnungsbau, ökologischem Umbau und Klimagerechtigkeit. Auch international wird das Geld dringend gebraucht bei zivilen Hilfen für die Entwicklung einer friedlichen Welt.
Das Thema Militärausgabe soll zum Gegenstand des kommenden Bundestagswahlkampfes werden. Das Bochumer Friedensplenum stellt dazu ein Positionspapier zur Diskussion, in dem es klarstellt, dass Aufrüstung keine Wahl sein darf.
