Gestern hat der Bundestag das Haushaltsgesetz 2021 beraten. Es sieht einen „Verteidigungsetat“ von 46,9 Milliarden Euro vor. Das Friedensplenum hatte wohl vergeblich gemeinsam mit den Bochumer Gewerkschaften und weiteren Organisationen in einem Brief an die Bochumer Bundestagsabgeordneten appelliert, dieser neuen Steigerung der Militärausgaben zu widersprechen.

Wirkungsvoll dagegen ist offenbar der Druck der Friedensbewegung in der Debatte um die Bewaffnung von Drohnen. Jetzt kommt es darauf an, die kritischen Stimmen in der SPD zu bestärken, die Bedenken gegen eine grenzenlose Perfektionierung der militärischen Todesmaschinerie haben. Wenn die SPD der Bewaffnung jetzt nicht zustimmt, würde es sich dabei um eine Richtungsentscheidung handeln. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ betont in einer Studie : „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS) […]. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen. Zu erwarten ist eine inkrementelle Entwicklung in Richtung Autonomie. Dabei lassen sich Effektivität und Effizienz steigern, indem einzelne Funktionen von der Bodenstation auf die Drohne verlagert werden. Mit der maschinellen Autonomie geht jedoch ein Verlust menschlicher Kontrolle über den Gewalteinsatz einher, der aus ethischer und rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.“

Eine endgültige Entscheidung wird allerdings wohl erst bei der SPD-Fraktionssitzung am 15. Dezember 2020 fallen. Die Zeit bis zur Sitzung sollten möglichst alle nutzen, um sich mit Unterschriften, Mails und persönlichen Briefen an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und die Parteigremien  zu wenden. Informationen, Argumente und Adressen gibt es hier bei der Friedenskooperative.