Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2019 erreichten die Rüstungsexporte mit einem Genehmigungswert von über acht Milliarden Euro ihren bisherigen traurigen Höhepunkt. Ein großer Teil der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter werden an Länder geliefert, die an Kriegen beteiligt sind, massiv Völkerrecht und Menschenrechte verletzen oder sich in Krisenregionen befinden. Die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag gegen Waffenhandel erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. Die Organisation wird am 26. Februar um 11 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin gegen Waffenexporte protestieren – diesmal unter dem Motto: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz .
Auch von Bochum aus kann man für das Gesetz aktiv werden. Friedenskooperative und die Aktion Aufschrei schlagen eine Mail-Aktion vor:“Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis auf, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. Schicken Sie ihnen eine E-Mail und machen Sie deutlich, dass Sie gegen Waffenexporte an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten und für ein Gesetz sind, das die bisherige Rüstungsexportpolitik beendet. Ihre Stimme zählt!“
Hier geht’s zur vorformulierten E-Mail: https://www.lobbying4peace.de/ruestungsexportkontrollgesetz
