Es gibt jenseits von Säbelrasseln und Kriegspropaganda Informationen zum Konflikt mit Russland, die die russische Sichtweise berücksichtigen. IMI z.B. stellt die Gründe für Russlands Politik in Zusammenhang mit einer für Russland bedrohlichen Natoausdehnung samt neuer Mittelstreckenraketenstationierung. Sogar von konservativer Seite warnten 27 teils recht prominente Sicherheitsexperten Anfang Dezember 2021 mit dem Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Aktuell erinnert die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands, unter anderem durch die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an. (Vgl. German Foreign Policy) Sogar der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt neuerdings die westliche Krisenrhetorik in Frage (ebd.)
Nur: Diese Informationen schaffen es kaum in die großen Medien. Verschiedene Aufrufe aus der Friedensbewegung versuchen, die Kriegsgegnerinnen zu sammeln. Die von Ärzten beziehungsweise Juristinnen getragenen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA betonen, dass Russland keinen Krieg, sondern Sicherheit anstrebt. Der Aufruf »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!« der Initiative »Nie wieder Krieg« wurde innerhalb einer Woche von mehr als 6.000 Personen unterzeichnet, unter anderen die Professoren Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Die Friedenskooperative sammelt Unterschriften unter den Aufruf „Gemeinsame Sicherheit“.
Für die nächsten Wochen sind in verschiedenen Städten Proteste auf der Straße geplant: So ruft die Friedenskoordination Berlin für Freitag zu einer Kundgebung »Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land« vor dem Brandenburger Tor auf. Am Samstag folgt in München die Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Parallel dazu ruft z.B. die Friedensbewegung in Tübingen pandemiebedingt zu einer regionalen Kundgebung auf. Und die DFG-VK plant für NRW eine Friedenskundgebung in Düsseldorf am Freitag, 18. Februar.
Der Bochumer Aufruf von Günter Brakelmann beginnt mit der Feststellung, dass poltisch-militärische Entscheidungen gegen den klaren Willen der Mehrheit der Zeitgenossen „einen Krieg vorbereiten und beginnen und damit Tod und Elend über ihre Bevölkerung bringen“ können. Seine Warnungen finden in Bochum viel Unterstützung.
Schaffen wir es, auch hier eine Kundgebung auf die Beine zu stellen, die den Willen der Mehrheit deutlich macht? Können wir all die Menschen, die Kriege ablehnen, erreichen? Kriegen wir eine breite Unterstützung hin, von der ein Zeichen des Widerstands gegen Kriegspolitik ausgeht?
Pläne und Überlegungen dazu dürfen uns aber nicht davon abhalten, am Freitag nach Düsseldorf zu fahren.
