Leider nicht abgesagt wurde die Münchener Sicherheitskonfernz. Dort treffen sich 30 Staats-und Regierungschefs und 80 Minister „mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.“ Um Sicherheit für alle Länder geht es da wohl kaum.
Im Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, einem Protestbündnis von mehr als 80 friedens- und umweltbewegten Gruppen heißt es: „Statt … in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein.“
In einer Erklärung zum Ukrainekonflikt verlangt es „Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda“. Um den Konflikt friedlich zu lösen, müsse das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden – dazu gehöre eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten zwischen der Westukraine und dem Donbass. Alle ausländischen bewaffneten Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie Söldner, müssten vom Territorium der Ukraine abgezogen werden.
Die Protestierenden wollen das Tagungshotel weiträumig mit einer Protestkette umzingeln. Per Livestream kann man im Internet statt der Konferenz der Kriegstreiber die Internationale Münchner Friedenskonferenz verfolgen. „Menschen und Menschenrechte schützen und Konflikte zivil bearbeiten: Ja! – Krieg Nein!“, heißt es in der Präambel . Zu den Organisatoren gehören unter anderem Greenpeace, die Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Pax Christi.
