Rund 30.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben. Unter den Erstunterzeichnern finden sich viele Prominente aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaften. Die enorme Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben helfe der Ukraine nicht. Sie habe aber dramatische Folgen „für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit“. Ohne gesellschaftliche Debatte solle auf Jahre eine Hochrüstung festgelegt und sogar im Grundgesetz verankert werden, kritisieren die Unterzeichner.
Christoph Marischka setzt sich bei IMI mit Formulierungen in dem Text auseinander, hält aber den “ Appell in Anliegen und Stoßrichtung“ für richtig, auch wenn „die Verknüpfung der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr mit dem Krieg in der Ukraine nicht sinnvoll sei. “ Der konkrete Zusammenhang zwischen aktuellem Krieg und Aufrüstung besteht vielmehr darin, dass ihn die Bundesregierung als Möglichkeitsfenster nutzt, in der Pandemie eine Ungeheuerlichkeit wie das Sondervermögen zur Aufrüstung im Grundgesetz verankern zu wollen“, schreibt er.
