Am letzten Wochenende fanden zwei große Beratungen der Friedensbewegung statt. Berichte über den Kongress „Ohne Nato leben – Ideen für den Frieden“ am Samstag, 21. Mai, finden sich im Freitag : Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken , bei telepolis: Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht und in der Jungen Welt: Konferenz gegen Kriegsallianz: Frieden statt Todeskreislauf .
Von der Online-Aktionkonferenz am 22. Mai liegt eine erste Zusammenfassung mit konkreten Vorhaben vor:
„In der auf Einladung der bundesweiten Initiative „die Waffen nieder“ durchgeführten Aktionskonferenz der Friedensbewegung forderten 250 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos droht, zu einer Friedenlogik der Kooperation und der Abrüstung zu kommen. Es sei die Aufgabe der Friedensbewegung, NEINzum Krieg zu sagen.
Die zunehmenden Aufrufe und Erklärungen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen
die Ukraine und gegen die Ausweitung der Kriegsbeteiligung machen Mut – so Reiner Braun vom
Internationalen Friedensbüro (IPB)in der Einführung. Notwendig ist aber weiterhin Engagement zum
Handeln und Zivilcourage, um sich gegen die Konformität zu stellen. Bei der Aktionskonferenz
diskutierten die Aktiven der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen, wie die Forderungen nach
Beendigung des Krieges, Stopp von Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen öffentlicher und
wahrnehmbarer gemacht werden können.
In seinem Einleitungsbeitrag wies Michael Müller (Staatssekretär a. D. und Bundesvorsitzender der
Naturfreunde) darauf hin, dass weltweit 2 Billionen für Rüstung ausgegeben werden, während
gleichzeitig Hunger und Armut zunehme. Weltweit fehlt das Geld für Bildung, Gesundheit und
Soziales. Die grundlegenden ökologischen Umstellungen, besonders gegen die drohende
Klimakatastrophe, unterbleiben, weil keine finanziellen Ressourcen für diese dramatischen
Veränderungen vorhanden sind. Stattdessen verschärften weltweite Kriege und Hochrüstung diese
Lage. Bei den kommenden Aktionen gehe es verstärkt darum, öffentlich der Kriegslogik eine
Friedenslogik der Kooperation und Verständigung entgegenzusetzen.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag (die 2. und 3. Lesung des
Bundeshaushalts und dem Einzelplan 14 werden in der Sitzungswoche vom 31.5 -3.6.2022
stattfinden) haben zum Ziel, die bisherigen Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen. Die
Friedensbewegung bereitet bundesweit dezentral Aktionen vor, um gegen die weitere Aufrüstung zu
protestieren.
Mit einem bundesweiten Aktionstag anlässlich der „Behandlung des 100 Milliarden schweren
Kriegsrüstungspaketes“ (Termin wegen der Kontroverse zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist
noch nicht fixiert) wollen wir gegen diese gefährliche weitere Ausweitung der Aufrüstung zuungunsten
sozialer und ökologischer Investitionen protestieren und eine Umkehr einfordern. Wir sagen NEIN zu
diesem Sondervermögen, das nichts weiter ist als ein Kriegskredit. Wir sagen NEIN zur Änderung des
Grundgesetzes.
Die Friedensinitiativen berichteten von vielfältigen örtlichen Aktionen nach den Ostermärschen und
dem gewerkschaftlichen 1. Mai, von Aufrufen und Informationsveranstaltungen, die auf größere
Akzeptanz für unsere Argumente und Positionen in der Öffentlichkeit hoffen lassen. Das Klima
zugunsten von Frieden und Abrüstung durch Aufklärung und Aktion zu verändern, bleibt die zentrale
Herausforderung.
Der Katholische Kirchentag in Stuttgart (25. bis 29. Mai 2022) soll zu einem Kirchentag des Friedens
werden.
„Den Juno zum Monat der Aktionen für Frieden, Abrüstung und Militarismus zu entwickeln“ fordert
Reiner Braun in der Einführung zu der Aktionskonferenz und weist auf Termine hin, die zu
Protestaktionen geradezu herausfordern:
• Zum NATO-Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2022 in Madrid sind internationale Aktionen wie
ein Gegengipfel und eine große Demonstration geplant.
• Eine weltweite 24 – stündige Antimilitaristische Friedenswelle rund um den Globus wird die
Aktionen weltweit vernetzen https://act.worldbeyondwar.org/wave/
• Die Aktionswoche in Ramstein vom 19. bis 26. Juni 2022 mit der Demonstration am 25. Juni
2022 werden von den Friedensgruppen aktiv unterstützt.
• Zum G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022 ist eine Großdemonstration am 25. Juni
2022 in München und am 26. Juni eine Aktion in Garmisch Patenkirchen geplant.
Auch der Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki 9. August
sind als feste Aktionsdaten der Friedensbewegung fixiert.
DerAntikriegstag am 1. September soll in den Bündnisgesprächen mit den Gewerkschaften vorbereitet
werden und als Auftakt für vielfältige – auch bundesweite Aktionen der Friedensbewegung genutzt
werden.
Vereinbart wurde, intensiv eine bundesweite Friedensdemonstration für den Herbst vorzubereiten.
Dazu sollen die unterschiedlichen Bereiche aus der Friedensbewegung und aus anderen sozialen
Bewegungen einbezogen werden. Eine weitere Aktionsberatung soll stattfinden, um die bundesweite
Demonstration umfassend vorzubereiten.
Die vielfältigen Beiträge der Aktionskonferenz zeigen den Willen vieler Aktive, das gesellschaftliche
Klima zugunsten von Kooperation und Abrüstung zu beeinflussen und die Kriegslogik zugunsten der
Friedenslogik zurückzudrängen
