Orientierung der EU-Politik auf Militarisierung

Jürgen Wagner hat bei IMI die Studie „Ein strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik“ vorgelegt, die die Schritte der EU-Militärpolitik bis zur Verabschiedung des „Strategischen Kompass“ auf dem EU-Gipfeltreffen am 25. März 2022 aufzeigt. Das eigentliche Problem ist für Wagner die Orientierung der EU-Politik „auf den Ausbau des Militärapparates als einzig für probat erachtetem Mittel, um auf die zunehmenden Großmachtkonflikte zu reagieren.“ Alternativen wie  vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsinitiativen oder Rüstungskontrolle spielten im „Strategischen Kompass“ kaum eine Rolle. Angesichts der wirklichen Menschheitsprobleme habe die EU  die Chance verpasst, „sich mit einem Gegenmodell zur militarisierten Großmachtkonkurrenz zu profilieren“.