Noch nie zuvor hat die deutsche Regierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im vorigen Jahr, meldete tagesschau.de . Der Verkauf von Kriegsgerät allein ist ein Verbrechen, das Ausmaß ( 9,35 Milliarden Euro) skrupellos und der Export zu einem Drittel an ein so undemokratisches Land wie Ägypten wird selbst im tagesschau-Kommentar als gefährlich bezeichnet. Unglaublich : In den letzten 9 Tagen der alten Regierung, als sie nur noch geschäftsführend war und eigentlich keine weitreichenden Entscheidungen mehr treffen sollte, genehmigte sie mehr als die Hälfte der Waffengeschäfte, 4,91 Mrd. von insgesamt 9, 35 Mrd. Euro. Ein Geschenk an die Rüstungsindustrie, heißt es in der Meldung. Oder musste man am Ende auf den Wählerwillen keine Rücksicht mehr nehmen?
Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP schrieb einen „restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten“ in ihr Programm – das Gegenteil scheint bisher der Fall.
