Laut tagesschau.de forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, sich stärker für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Er fühlte sich durch Meinungsumfragen (60 Pozent der befragten Deutschen für mehr diplomatische Initiativen) darin bestärkt. Politik der Bundesregierung ist das nicht.
Michael von der Schulenburg erinnerte am 11. Oktober in seinem Artikel „In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg“ auf den Nachdenkseiten an eine frühe mögliche Verhandlungslösung im Konflikt, die viel Blutvergießen verhindert hätte. Im März „gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungs- teams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.“
Doch dazu kam es nicht. Statt eines Kompromisses forderte die NATO am 23. März einen bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte, bevor es zu Friedensverhandlungen kommen könne. Der springende Punkt, der den Westen an Verhandlungen hindere, sei die Forderung nach Neuralität.
Warum der Westen sich so schwertut, Kompromisse einzugehen, ist auch das Thema von Alexander Neu auf den Nachdenkseiten.
