Abrüstungspolitik – ein wichtiger Teil der Außenpolitik?

In einer Fragestunde des Bundestages stellte sich Außenminister Steinmeier den Fragen der Abgeordneten. Thema war der Jahres- abrüstungsbericht 2014 der Regierung. Eine Minute pro Frage Zeit hatte jeder Abgeordnete. Abrüstungspolitik sei ein gewichtiger Teil seiner Arbeit, sagte dort Steinmeier laut FAZ vom 5. März. Er nannte die Vernichtung von 360 Tonnen syrischer Chemiewaffen und die Genfer Abrüstunskonferenz, die auf eine Nuklearübereinkunft mit dem Iran hoffen lasse. Mit den Worten:“ Abrüstung fängt ja bekanntlich zu Hause an“, kritisierte Jan van Aken von der Linksfraktion die substanzlosen Aussagen des Außenministers. Die Forderungen nach Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen werde nicht einmal mehr erwähnt. Frithjof Schmidt von den Grünen erkundigte sich nach der Bekämpfung des Exports von Kleinwaffen. Hier habe Deutschland international ein „hohes Profil“ , lautete Steinmeiers Antwort (FAZ). Darauf fragte Kathrin Vogler ( Die Linke), wieso Heckler & Koch einer Wirtschaftsdelegation des Bundeswirtschaftsministers angehört habe. Minister würden bei Reisen stets von Delegationen begleitet, sagte der Minister dazu. „Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut“ , heißt es auf den Nachdenkseiten  zum Bericht der Bundesregierung.