Morgen werden die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich für eine deutsche Kriegsteilnahme stimmen. In der Bevölkerung gibt es dagegen große Vorbehalte. Um nichts unversucht zu lassen, kann man an die Bochumer Abgeordneten appellieren, ihrer Vernunft und ihrem Gewissen zu folgen statt der Fraktionsdisziplin. Hier sind die Adressen: Axel.Schaefer@bundestag.de ; Michelle Müntefering@bundestag.de ; norbert. lammert@bundestag.de ; Ingrid.Fischbach@bundestag.de ; Frithjof.Schmidt@bundestag.de ; sevim.dagdelen@bundestag.de .
Eine fertige Textvorlage schlägt die dfg-vk vor:
Sehr geehrte/r Frau/ Herr
wie sie wissen, sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen – unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und mit einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag muss nun darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.
_Verstoß gegen das Völkerrecht_
Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.
Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten gerne den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art „Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es. Dieser Eindruck ist falsch, die Bundeswehr würde faktisch am Krieg beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen in der Tat der Lageaufklärung. Sie liefern damit aber auch Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS ermöglichen.
_Krieg löst die Probleme nicht_
Krieg ist das falsche Mittel, denn die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.
Experten, die mit den Verhältnissen im Nahen und Mittleren Osten vertraut sind, warnen dringend davor, auf die militärische Karte zu setzen. Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“ intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und die Angriffe werden den IS in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.
_Dem IS die Basis entziehen_
Wer den IS effektiv bekämpfen will, der muss sich fragen, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Und zwar, indem er seinen Kämpfern gutes Geld zahlt und Arme unterstützt. Hier gilt es ansetzen, durch eine vernünftige Entwicklungspolitik für die Kriegsregion.
Darüber hinaus muss es darum gehen, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu entziehen. Das bedeutet, den schwunghaften Austausch von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass kein Geld aus dem Ausland mehr in die Gebiete fließt, die vom IS kontrolliert werden.
Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Diese zu erreichen, darauf muss jetzt alle Kraft gerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen …..
