Kirchliche Friedenspolitik

Die Informationsstelle Militarisierung schreibt: Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck macht sich in der WAZ die gesamte, „Deutschland muss mehr Verantwortung und demzufolge mehr Kriegseinsätze übernehmen“-Rhetorik zu Eigen. Das unterstreicht einmal mehr, dass es bei den Militärgeistlichen eben nicht um seelische Beistände gut, sondern – zumindest auch – um Lautsprecher, die für Zustimmung zur deutschen Militärpolitik werben: „Der klassische Auftrag der Landesverteidigung kann nicht mehr ausschließlich an den Landesgrenzen ausgeführt werden. Deutschland ist ein Land in Bündnisstrukturen, von denen wir selbst Nutznießer sind. Das wird auf Dauer mehr Auslandseinsätze zur Folge haben können. Es bleiben weiter besonders der Mittlere und der Nahe Osten im Blick, aber auch Afrika.“

Auf ganz andere Kräfte innerhalb der Kirchen zielt eine sehr gründliche Studie  der Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen ab. Sie haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst. Dabei wird die gesamte deutsche Militärpolitik ins Blickfeld genommen. Die Autoren kommen zum Schluss, dass eine friedliche Verteidigungspolitik von der Exekutive nicht durchgesetzt werden wird und setzen  „auf auf die Möglichkeiten der Legislative, Judikative und der Öffentlichkeit, eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen.“ Sie geben die friedenspolitischen Beschlüsse beider großen Kirchen detailliert wieder und zitieren den obersten Vorgesetzten des Militärbischofs mit den Worten:  „Während die Menschen leiden, werden Unmengen an Geld für Waffenlieferungen an die sich bekämpfenden Parteien ausgegeben. Und manche der Länder, die diese Waffen liefern, gehören gleichzeitig zu jenen, die vom Frieden reden. Wie kann man jemandem Glauben schenken,der dich mit der rechten Hand streichelt, während er dich mit der linken schlägt?“ (Papst Franziskus, Radio Vatikan 2016a)

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