Kleinliche Diskussionen

Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung nahm Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchener Sicherheitskonferenz Stellung zur geplanten Erhöhung des Militäretats von bisher 1,2 auf zwei Prozent des Brutto- inlandsprodukts. Sie habe bezweifelt, ob das erreicht werden könne, denn schon jetzt werde das Budget um acht Prozent pro Jahr erhöht. Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten einberechnet werden. Es solle, wünschte sich Merkel, keine „kleinliche Diskussion“ geben, was der Sicherheit mehr diene. Sie hoffe, berichtet die FAS, „dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kein Thema im Bundestagswahlkampf werde“.

In diesem Fall sollte die Friedensbewegung alles daran setzen, solche Wünsche und Hoffnungen zunichte zu machen.

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