Gerichtsverfahren gegen Waffenproduzenten

Am Dienstag vergangener Woche begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Verantwortliche bei „Heckler & Koch“ wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechts- koordination Mexiko der Opfer der skrupellosen Waffenexporte.

„Es ist ein Riesenerfolg, dass es dieses Gerichtsverfahren gibt! Im Kern geht es um die nicht genehmigte Lieferung von G36-Gewehren in mexikanische Unruheprovinzen“, so Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK. „Trotzdem sitzt nur eine der zu beschuldigenden Institutionen auf der Anklagebank. Hier hätten auch Vertreter jener Behörden sitzen müssen, die für die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständig sind – das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium. Sie haben den illegalen Waffen- handel zumindest geduldet, wenn nicht sogar befördert!“, kritisiert der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.“

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