Politik der Nichteinmischung statt militärischer Interventionen

Beinahe täglich lesen wir Klagen über die angebliche fehlende Ausstattung der Bundeswehr. Auch der Bundesrechnungshof hat laut tagesschau.de an der Bundeswehr nur zu bemängeln, dass Waffen- systeme nicht einsatzbereit seien. Davon heben sich die Überlegungen des Friedensforschers Herbert Wulf in der sozialdemokratischen IPG  (Internationale Politik und Gesellschaft), auf die IMI-Aktuell verweist, wohltuend ab. Das Reden von gewachsener außen- und sicherheits- politischer Verantwortung bezeichnet Wulf als Schlagwort, “ weit davon entfernt, ein klares oder gar überzeugendes Konzept zu sein“. “ Natürlich kann die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel gebrauchen, um Panzer, Hubschrauber, Schiffe, Kampfflugzeuge oder Drohnen zu beschaffen. Aber für welchen Zweck?“, fragt er. Bei den militärischen Interventionen der vergangenen Jahre, in Afghanistan, Libyen, Mali und Syrien sei keines der vorgeblichen Ziele erreicht worden. Deutschland solle sich nach diesen Erfahrungen mit Waffenexporten und militärischen Einsätzen zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen „Ertüchtigung“ fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe sei. Das Gegenteil von militärischer Verantwortungs- übernahme sei notwendig, „eine konsequente Politik der Nicht- einmischung“. Das könne zu einer anderen Form von Verantwortung führen, für Krisenprävention und Konfliktmanagement, für die sich der Einsatz von zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt lohnen würde.