Das Bochumer Friedensplenum kritisiert den Einsatz von Soldaten im Bochumer Gesundheitsamt, um die Personallücken zu schließen. Das Grundgesetz verbietet aus historischen Erfahrungen den Einsatz von Militär im Inland. Das Grundgesetz sollte nicht ausgehöhlt werden, um die Folgen einer falschen Politik zu überdecken.
Soldaten dürfen kein billiger Ersatz für gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte sein. Für das Militär werden in diesem Jahr 45 Milliarden Euro ausgegeben, aber für das Gesundheitswesen stehen nur 15 Milliarden zur Verfügung.
Das Friedensplenum fordert: Das Bochumer Gesundheitsamt soll jetzt kurzfristig die Menschen einstellen, die in der Coronakrise ihre Jobs verloren haben. Düsseldorf geht da einen richtigen Weg. Dort verstärken jetzt entlassene MitarbeiterInnen von Kaufhof/Karstadt das Amt. Und nach der Krise gilt: endlich mehr Geld für Bildung, Gesundheit und öffentliche Aufgaben, weniger für die Bundeswehr und kein Euro für Kriegseinsätze!
