Das Bündnis“ Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“ feierte gestern die Erfolge eines 10-jährigen Engagements:
- 95.000 Unterschriften gegen Waffenexporte.
- Anhörung im Petitionsausschuss mit dem Bundeswirtschaftsminister.
- Heute werden nahezu keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten geliefert!
- 83% der Bevölkerung sprechen sich für den Stopp von Waffenexporten aus.
- Unsere Strafanzeigen brachten Rüstungsfirmen vor Gericht.
- Linke, Grüne, SPD und FDP sind inzwischen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
- Mit bildstarken Kunstaktionen haben wir den 26.2. zum Tag des Friedensgebots im Grundgesetz gemacht.
Auf die Anzeige des Bündnisses hin wurde am 6. Mai vor dem Bundesgerichtshof (BGH) der Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien verhandelt. Das Urteil steht noch aus.
