Das Bochumer Friedensplenum verurteilt den verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Es gibt nichts, was den Krieg Russlands gegen sein Nachbarland rechtfertigen könnte. Leid, Not und Tod, in die auch dieser Krieg unschuldige Menschen stürzt, empören uns zutiefst. Unsere Partnerstadt Donezk braucht Frieden, nicht Panzer, Granaten und Bomben. Wie immer es weiter geht: der Krieg darf Hilfsbereitschaft und die freundschaftliche Verbundenheit mit den Menschen dort nicht zerstören. Den Flüchtenden sind unsere Türen offen. Ohne Frieden ist alles nichts. Die meisten von uns, nicht nur die Friedensbewegung, werden diesen Satz unterschreiben. Dennoch gelingt es uns nicht, die Oberen davon zu überzeugen, dass militärische Hochrüstung den Frieden nicht sichert, sondern immer wieder zum Krieg führt. Die russische Aggression geschieht in wechselseitig waffenstarrender Konfrontation mit der höchstgerüsteten NATO. Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. In der Befehlsgewalt von Verbrechern, die sie zur Durchsetzung ihrer Interessen skrupellos einsetzen, bedrohen sie die Menschheit weltweit. Gegen alle, die jetzt nach Waffen und neuer Hochrüstung rufen: So lässt sich Frieden nicht erzwingen.
Wer jetzt die Welt in Gut und Böse scheidet, schaue dabei in den Spiegel. Die NATO-Staaten können die Zerstörung von Völkerrecht und Friedensordnung durch den russischen Krieg gegen die Ukraine nur dann glaubhaft verurteilen, wenn sie mit Blick auf ihre Geschichte die eigenen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte mit gleicher entschiedener Selbstkritik beklagen. Wer wie die NATO mehr als das 15-fache für das Militär ausgibt wie Russland und strategisch auf den nuklearen Erstschlag setzt, ist keine Friedensmacht.
Entspannungspolitik, Friedensverträge mit den Nachbarländern, die Anerkennung der Grenzen nach der Überwindung der Blockkonfrontation des Kalten Krieges, die Entwicklung zur KSZE und ein Bündel von Abrüstungsverträgen wollten den Frieden in Europa sicherer machen. Das ist vorerst gescheitert. In feindlicher Konfrontation wieder Vertrauen aufzubauen und zurückzufinden zu Deeskalation, friedlichem Interessenausgleich und Abrüstung statt Aufrüstung wird schwierig sein. Wir setzen dabei auch auf die friedliebenden Menschen in Russland, sie wollen Frieden wie wir. Wir waren schon auf einem besseren Weg. Streiten wir nun gemeinsam: gegen diesen Krieg und für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.
