Bericht von der gestrigen Kundgebung des Friedensplenums auf dem Dr.-Ruer-Platz mit geschätzten 400 Teilnehmern. Es sprachen der Theologe Prof. Günter Brakelmann, Stefan Marx vom DGB Ruhr Mark, Felix Oekentorp für die DFG-VK und Sevim Dagdelen, MdB, von der Partei „Die Linke“ .Zum Auftakt der Kundgebung mahnte Prof. Günter Brakelmann in seiner beeindruckenden Rede, dass auch ein konventioneller Krieg millionenfach elenden Tod bedeutet, und fragte, ob ein Krieg, der in einen atomaren übergehen kann, überhaupt zu verantworten sei. Wenn schon konventionelle Rüstung in der Lage ist, die Welt zwei- bis dreifach zu zerstören, wofür sei dann noch weitere Aufrüstung nötig.
Brakelmann beklagte, dass überall Aufmarsch-Pläne der Regierenden in der Schublade liegen, die Bevölkerung aber nicht informiert sei, obwohl doch gerade sie davon betroffen ist. Es sei zweifelhaft, ob sich die Verantwortlichen über die möglichen Folgen ihres Handelns im Klaren sind. Die derzeitigen Diplomatie sei unfähig, Kompromisse einzugehen. Diplomatie, die aber den Krieg vorbereite, sei ein Verbrechen. Wörtlich „Wir werden weithin, weltpolitisch gesehen, von Verbrechern regiert.“ und „Wir können nicht den Himmel auf Erde schaffen, aber eine Menge tun, um die Erde nicht zur Hölle werden zu lassen.“
Für Stefan Marx vom DGB Ruhr Mark, den nächsten Redner, gibt es keine Situation, in der es keine Alternative gäbe. Er verurteilte den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine aufs schärfste. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stünden an der Seite der Menschen.
Es sei nun notwendig, besonnen zu sein und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Stefan Marx endete mit dem Satz; „Niemand ist wirklich sicher, bevor es alle sind.“
Felix Oekentorp verurteilte die vom Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen als „Benzin ins Feuer gießen“. Die einseitige russischen Anerkennung der Sezessionsgebiete Luhansk und Donezk verurteilte er wie seinerzeit die einseitige deutsche Anerkennung des Kosovo nach dessen selbsternannter Abspaltung von Serbien. Auch wenn die Osterweiterung der NATO im Widerspruch zu damaligen Versprechen im Rahmen der 2+4 Verträge stehe, so sei der Einmarsch der Russischen Truppen damit nicht entschuldigt. Die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge hielt er für unerträglich: während Ukrainer:innen ohne große Formalitäten anerkannt werden sollen, ertrinken Flüchtlinge aus anderen Regionen weiterhin im Mittelmeer. Er endete mit „Wem noch mehr Krieg für die passende Antwort auf Krieg gilt, dem müssen die Mikrofone weggenommen werden! Und das Geld! Was die Menschen brauchen ist Frieden! In der Ukraine. In Syrien. In Mali. In allen Orten der Erde.“
Sevim Dagdelen verlangte den sofortigen Stopp der kriegerischen Handlungen Russlands,Waffenstillstand und den Rückzug der Truppen,. Der Einmarsch in ein anderes Land sei durch nichts zu rechtfertigen. Wie die NATO- Bombardierung Belgrads 1999 und die US- Bomben im Irak sieht sie auch die kriegerischen Taten Russlands als völkerrechtswidrig an. Sie erinnerte an die Kriegsgegner:innen in Russland, die unter hohem Einsatz protestieren. Sevim Dagdelen gab zu, sich geirrt zu haben in Bezug auf die Kriegsbereitschaft Putins.
Die Sondersitzung des Bundestags am Sonntag „beschließt über Nacht 100 Mrd € Sondervermögen für die Bundeswehr plus die Übererfüllung des NATO-2%-Ziels, derweil Pflegekräfte noch immer auf ihren versprochenen Pandemiezuschlag warten“, kritisierte sie und mahnte: „Hochrüstung führt immer in die Sackgasse der Eskalation“.
Zum Schluss der Kundgebung erzählte der Versammlungsleiter Martin Budich eine kleine wahre Geschichte: An einer Häuserwand in Düsseldorf las er den Spruch „Krieg ist die größte Phantasielosigkeit der Menschheit“. Damals, 1968 war seine erste Demoanmeldung. Sie wandte sich gegen den Einmarsch russischer Truppen beim Prager Frühling. Die Hoffnung auf Sozialismus mit menschlichem Antlitz war mit diesem Einmarsch zerstört. Beeindruckend war, dass die Menschen sich damals den Soldaten unbewaffnet entgegenstellten.
Wenn das am Sonntag beschlossene Sonderprogramm von 100 Mrd € zum Lindern der Leiden der Zivilbevölkerung statt in Aufrüstung gesteckt würde und Experten den zivilen Widerstand aktiv unterstützen würden, so Budich, wäre die derzeitige Situation sicher weit schneller und effektiver zum Guten geändert als durch die so beschlossenen Aufrüstungen. Er schloss seine Gedanken mit der Frage „Sind solche Gedanken verrückt oder ist es die Gesellschaft in der wir leben.“.«
