Zum Antikriegstag-Aufruf des DGB

Mit dem Antikriegstag am 1. September erinnern Friedensbewegung und Gewerkschaften an den Beginn des 2. Weltkrieges. „Nie wieder Krieg“ war und ist die Forderung. Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes 2022 steht unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ Wer sich eine eindeutige Stellungnahme gegen  Militarismus, Kriegsursachen, geopolitische und wirtschaftliche Interessen   erhofft hat, wird enttäuscht. Zwar wird jeder Krieg als „Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit“ bezeichnet, doch steht der russische Überfall auf die Ukraine allein als Ursache des Zusammenbruchs der europäischen und internationalen Friedensordnung – losgelöst vom Anteil der Nato an der Zuspitzung des Konflikt, losgelöst auch von anderen Kriegen. Die 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr wird nicht kritisiert, nur die Verengung auf den „Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung“ angezweifelt. „Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung“ wird nicht in Frage gestellt, aber sie „darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.“ Die Widersprüchlichkeit zieht sich auch durch die Forderungen. Einzig die Ächtung von Atomwaffen durch den UN-Atomwaffenverbotsvertag ist eindeutig.