Alexander Neu zur Politik der SPD im Krieg Russlands gegen die Ukraine
„Was ist los mit der SPD“, fragt Alexander Neu von der Linkspartei auf den Nachdenkseiten. Stimmen in der SPD, die eine Entspannungs- und kooperative Politik fordern, seien nicht mehr zu vernehmen, bedauert er. Statt den Krieg Russlands gegen die Ukraine „als Anlass auch zur Generalbilanzierung deutscher und westlicher Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre zu machen, statt zu prüfen, welche Optionen zur Beendigung des Krieges sinnvoll sind jenseits der Überlegungen, Russland zu ruinieren, wie die Außenministerin Annalena Baerbock es fordert, statt an Konzepten der friedlichen Ko-Existenz als Mindeststandard im Umgang mit Russland und generell im internationalen Umgang gemäß der UNO-Charta zu arbeiten und Konzeptionen eines echten sicherheitskollektiven Raums für Europa (ggf. unter dem institutionellen Schirm der OSZE) in Deutschland ernsthaft zu diskutieren, fällt der SPD-Führung nicht anderes ein, als sich an die Spitze eines anachronistischen, auf militärische Stärke orientierten sicherheitspolitischen Modells zu stellen. Ein Modell, das eines garantiert nicht vermag: Stabilität und Frieden in Europa und weltweit zu generieren.“
