Kategorie: aktuell

Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hat am 5. November der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. Die Begründung sei, er setze sich „für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“. Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN–Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.
Mützenich verteidigte seine Forderung nach mehr Diplomatie vehement: „Es bleibt dabei: (…) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.“

Ein Sprecher der ukrainischen Regierung bestreitet die Existenz dieser Liste. Telepolis berichtete dagegen schon vor Monaten über „Schwarze Listen“ der Ukraine, auf der auch andere Politiker und Wissenschaftler stehen. In einem Update ( False Balance in der Causa Mützenich ) wird belegt, dass die Liste existiert hat und nach wie vor einsehbar ist.

Anreas Zumach ruft auf, die Position Mützenichs zu unterstützen: „Liebe Freundinnen und Freunde, es ist dringend notwendig, daß Mützenich für seine Position möglichst breite Unterstützung erfährt. Daher bitte ich Euch, ihm eine entsprechende Erklärung zu schicken.

Per E-Mail ist Rolf Mützenich zu erreichen: rolf.muetzenich@bundestag.de

Wo ist ein Ausweg aus der Krise
Vor 70 Jahren versammelten sich in Bochum 35.000 Menschen, um Glocken an die zerstörte Stadt Hiroshima  als Mahnung zum Frieden zu übergeben. Felix Kohns hat dieser Friedensmanifestation  eine detailreiche Darstellung der gegenwärtigen Eskalation im Krieg um die Ukraine gegenübergestellt. Hier sein Text: „Plötzlich strahlte ein helles Licht auf. Dann fiel alles über mir zusammen und es wurde ganz dunkel.“ – Von Glassplittern ernstlich verletzt, kommt der jesuitische Missionar Hugo Lassalle im Pfarrhaus wieder zu sich – dem einzigen Gebäude in der Umgebung, das der Druckwelle standhalten konnte. Ihm und anderen Überlebenden in Hiroshima eröffnet sich eine Szenerie des Grauens ungekannten Ausmaßes: weiterlesen

In Münster, dem Ort des Friedensschlusses nach dem 30jährigen Krieg, treffen sich am Donnerstag und Freitag die AußenministerInnen der G7-Staaten. Voraussichtlich werden sie über weitere Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg beraten. Friedensgruppen aus Münster fordern deshalb „Verhandeln statt schießen – Frieden schließen“. Hauptredner der Kundgebung am 3. November, auf dem Prinzipalmarkt von 14 – 19 Uhr , sind Willi van Ooyen, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag; Eugen Drewermann, Theologe und langjähriger Friedensaktivist; Maria Buchwitz, Bundesvorstand pax christi, Münster, Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW.

Das Dortmunder Friedensforum lädt am 3. Oktober, 19 Uhr, zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit dem Mitbegründer von attac, Peter Wahl, in die Werkhalle im Union-Gewerbehof, Huckarderstraße 10-12 ein.

Heute vor 70 Jahren am 28.10.1952 berichtete die Westdeutsche Allgemeine: „Die Alleestraße, die aus der Stadt zum „Bochumer Verein“ führt, quillt …über von Wagenkolonnen, überfüllten Straßenbahnen und endlosen Gruppen von Fußgängern…Die Masse drängt zur Festhalle,…(Wo man) die Zahl der Gäste und Betriebsangehörigen in der Werkshalle auf etwa 35 000 schätzt…Ganz vorn in der Halle steht das Gußstahlgeläut, das der „BV“ für die Weltfriedenskirche in Hiroshima stiftete.“ Das Bochumer Friedensplenum: „Sieben Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges war stärker als heute im Bewusstsein der Bevölkerung verankert, dass es für die Menschen darauf ankommt, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen. Das erklärt die Begeisterung, mit der die Spende des Kruppkonzerns in Bochum gefeiert wurde.“

Etwa 200 Menschen demonstrierten am letzten Samstag in Nörvenich am dortigen Luftwaffenstützpunkt. Sie forderten ein Ende aller Atomkriegs-Manöver, den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland, die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO, der 2021 in Kraft getreten ist. Hier ein Bericht.

Die Luftwaffe der Bundeswehr übt Mitte Oktober 2022 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“
erneut, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese
Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Weil Büchel bis 2026 wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, wurden dieTornados aus Büchel für diese Zeit nach  Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. „Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“ heißt es im Flyer.

Tagung des Militärs in Essen

Die „Joint Air and Space Power Conference“, eine Luft-und Raumfahrt-Planungskonferenz des NATO-Militärs für 2023, die in Essen stattfand, lieferte hier ersten Bericht (übersetzt von B.Trautvetter). Statt „regelbasierter Ordnung“ und dem Eintreten für „unsere Werte“ werden der globale Wettbewerb, das Wettbewerbsumfeld, die industrielle Zusammenarbeit und die Verteidigung von Interessen klar benannt .

„Unsere jährliche Gemeinsame Luft- und Raumfahrtkonferenz fand vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt und stand unter dem Motto ‚Stärkung der Luft- und Raumfahrtkapazitäten der NATO in einem Zeitalter des globalen Wettbewerbs‘.
Nach der einleitenden Grundsatzrede von General Christian Badia, Stellvertretender Oberster Alliierter Befehlshaber für Transformation, wurden in der ersten Diskussionsrunde die Herausforderungen und Bedrohungen im Wettbewerbs- umfeld und die Auswirkungen auf die Sicherheit der NATO und einzelner Staaten diskutiert.
Die zweite Diskussionsrunde befasste sich mit Folgen für die Abschreckung und Verteidigung sowie mit den Herausforderungen bei der Erfüllung der Anforderungen an technisch fortgeschrittene Systeme, Interoperabilität und technische Standards für die Militärs. Die dritte Diskussionsrunde befasste sich mit der Sichtweise der Industrie sowie mit neuen Ansätzen für die multinationale Verteidigungsplanung, gemeinsam finanzierten Lösungen und mit Anreizen zur Stärkung der industriellen Zusammenarbeit.
Der zweite Konferenztag wurde mit einer Sonderansprache von General James B.Hecker, Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika, Befehlshaber des Alliierten Luftkommandos und Direktor des Joint Air Power Competence Centre, eröffnet. Die abschließende Podiumsdiskussion befasste sich mit der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Streitkräfte und Fähigkeiten so aufgestellt, einsatzbereit und vernetzt sind, dass sie eine wirksame Verteidigung der verbündeten Gebiete und Interessen gewährleisten.“

Laut tagesschau.de  forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, sich stärker für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Er fühlte sich durch Meinungsumfragen (60 Pozent der befragten Deutschen für mehr diplomatische Initiativen) darin bestärkt. Politik der Bundesregierung ist das nicht.

Michael von der Schulenburg erinnerte am 11. Oktober in seinem Artikel „In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg“ auf den Nachdenkseiten an eine frühe mögliche Verhandlungslösung im Konflikt, die viel Blutvergießen verhindert hätte. Im März „gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungs- teams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.“

Doch dazu kam es nicht. Statt eines Kompromisses forderte die NATO am 23. März einen bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte, bevor es zu Friedensverhandlungen kommen könne. Der springende Punkt, der den Westen an Verhandlungen hindere, sei die Forderung nach Neuralität.

Warum der Westen sich so schwertut, Kompromisse einzugehen, ist auch das Thema von Alexander Neu auf den Nachdenkseiten.

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hatvon eh und je auf Krieg spekuliert.“
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

„Militärische Führungsrolle unerwünscht“, betitelte gestern tagesschau.de die Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Demnach fürchten 80 Prozent der Bundesbürger eine Ausweitung des Ukraine-Krieges und  69 Prozent sorgen sich vor einem russischen Atomschlag. Zwar gibt es eine Mehrheit für höhere Militärausgaben, doch wünschen sich 52 Prozent eine internationale Zurückhaltung Deutschlands. 68 Prozent der Befragten lehnen eine militärische Führungsrolle Deutschlands ab. “ `Die Zeitenwende´in den Köpfen der Menschen zu verankern und Deutschland zu einer Führungsmacht in Europa zu machen, wie es Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einer Grundsatzrede vor gut zwei Monaten forderte, wird also Zeit brauchen“, heißt es am Ende des Beitrags.

Jürgen Wagner schreibt bei IMI über die von langer Hand vorbereitete Absicht, Deutschlands militärisches Gewicht in der Welt zu erhöhen – und über die überwiegend ablehnende Haltung der Bevölkerung dazu.

Die Umfrageergebnisse können der Friedensbewegung Mut machen, das Bedürfnis nach einer friedlicheren Politik  aufzunehmen und öffentlich stärker in den Vordergrund zu stellen. Noch gibt es kein Einverständnis für die militärischen Ambitionen der Bundesregierung.