Die regionale Düsseldorfer Friedenskundgebung findet angesichts des Sturmes heute nur für die statt, die nicht rechtzeitig informiert werden konnten. Die DFG-VK setzt für nächsten Freitag eine neue Kundgebung an. Die Informationen dazu folgen noch.
Es gibt jenseits von Säbelrasseln und Kriegspropaganda Informationen zum Konflikt mit Russland, die die russische Sichtweise berücksichtigen. IMI z.B. stellt die Gründe für Russlands Politik in Zusammenhang mit einer für Russland bedrohlichen Natoausdehnung samt neuer Mittelstreckenraketenstationierung. Sogar von konservativer Seite warnten 27 teils recht prominente Sicherheitsexperten Anfang Dezember 2021 mit dem Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Aktuell erinnert die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands, unter anderem durch die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an. (Vgl. German Foreign Policy) Sogar der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt neuerdings die westliche Krisenrhetorik in Frage (ebd.)
Nur: Diese Informationen schaffen es kaum in die großen Medien. Verschiedene Aufrufe aus der Friedensbewegung versuchen, die Kriegsgegnerinnen zu sammeln. Die von Ärzten beziehungsweise Juristinnen getragenen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA betonen, dass Russland keinen Krieg, sondern Sicherheit anstrebt. Der Aufruf »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!« der Initiative »Nie wieder Krieg« wurde innerhalb einer Woche von mehr als 6.000 Personen unterzeichnet, unter anderen die Professoren Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Die Friedenskooperative sammelt Unterschriften unter den Aufruf „Gemeinsame Sicherheit“.
Für die nächsten Wochen sind in verschiedenen Städten Proteste auf der Straße geplant: So ruft die Friedenskoordination Berlin für Freitag zu einer Kundgebung »Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land« vor dem Brandenburger Tor auf. Am Samstag folgt in München die Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Parallel dazu ruft z.B. die Friedensbewegung in Tübingen pandemiebedingt zu einer regionalen Kundgebung auf. Und die DFG-VK plant für NRW eine Friedenskundgebung in Düsseldorf am Freitag, 18. Februar.
Der Bochumer Aufruf von Günter Brakelmann beginnt mit der Feststellung, dass poltisch-militärische Entscheidungen gegen den klaren Willen der Mehrheit der Zeitgenossen „einen Krieg vorbereiten und beginnen und damit Tod und Elend über ihre Bevölkerung bringen“ können. Seine Warnungen finden in Bochum viel Unterstützung.
Schaffen wir es, auch hier eine Kundgebung auf die Beine zu stellen, die den Willen der Mehrheit deutlich macht? Können wir all die Menschen, die Kriege ablehnen, erreichen? Kriegen wir eine breite Unterstützung hin, von der ein Zeichen des Widerstands gegen Kriegspolitik ausgeht?
Pläne und Überlegungen dazu dürfen uns aber nicht davon abhalten, am Freitag nach Düsseldorf zu fahren.
„In der derzeit reichlich irrlichternden medialen und politischen Debatte um den Konflikt um die Ukraine “ hat Professor Günter Brakelmann ein Thesenpapier verfasst, das eindringlich die Gefahr der Selbstvernichtung hochgerüsteter, atomar bewaffneter Staaten beschreibt, wenn sie auf Eskalation statt auf Respektierung gegensätzlicher Interessen und Kompromisse setzen. Alle derzeitigen „militärischen Aktivitäten zeigen überdeutlich: nicht, dass man den Krieg bewusst will, sondern dass man in ihn „hineinschlittern“ kann.“
Man muss nicht alle einzelnen Einschätzungen seines historischen Diskurses teilen, doch schildert er in ungewohnter Weise die Gründe für die russische Sichtweise auf den Konflikt. Über den aktuellen Konflikt hinaus beschreibt er die Gefahr der mit Hochrüstung und militärischem Denken verbundenen Abhängigkeit der Politik von den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes.
„Zum 20-jährigen Jahrestag des Red Hand Day fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Die Ampel-Koalition kündigt im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexport- kontrollgesetz an – das ist überfällig, denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes.
Die DFG-VK ruft auf, am Red Hand Day, am 12.2. um 12 Uhr in Düsseldorf gegen Kindersoldaten und gegen die Rekrutierung Minderjähriger mit einer Mahnwache vor dem Landtag protestieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anwerbung von Minderjährigen an und im Umfeld von Schulen zu stoppen!
Die Konfronation zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Interessierte Kreise versuchen, immer mehr Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Jetzt wird von einer Verstärkung der Bundeswehr-Einheiten in Litauen gesprochen. In dieser Situation hat die DFG-VK NRW die Initiative ergriffen und ruft auf zu einer überregionalen Friedenskundgebung am Freitag, den 18. 2. um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha-von-Suttner-Platz (hinter dem Hbf, nah beim US-Konsulat). Die Forderungen:
Entspannungspolitik jetzt!
Frieden in Europa!
Krieg ist keine Lösung!
Es reden: Özlem Demirel (MdEP Die LINKE), Serdar Yüksel (MdL SPD), Joachim Schramm (DFG-VK )
Laßt uns in der knappen Zeit eine gute Friedenskundgebung auf die Beine stellen und ein Zeichen gegen einen neuen Krieg in Europa setzen!
Kommt am 18.2. nach Düsseldorf, mobilisiert in Eurem Umfeld. Hier ist der Flyer.
Der Aufruf „Nie wieder Krieg“ richtet sich gegen die Eskalation der Krise um die Ukraine. Darin kritisiert die Friedensbewegung die einseitige Schuldzuweisung von Seiten der westlichen Regierungen und Medien an Russland. „Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.“
Die Forderungen
Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Biden und Scholz steht die Absicht, „die russische Aggression gegenüber der Ukraine einzudämmen“ (WAZ, 8. Februar 2022).
Am 28. und 29. Januar findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Dort gibt es die wahrscheinlich letzte Möglichkeit, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern. Die Befürworter*innen von bewaffneten Drohnen betonen immer wieder, dass der Schutz der Soldat*innen im Vordergrund stehe. Doch was dabei konsequent außer Acht gelassen wird, sind die hohen Zahlen ziviler Opfer. Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern, müssen wir JETZT aktiv werden! Deshalb fordet das Netzwerk Friedenskooperation auf, sich jetzt sich an einer Mailaktion zu beteiligen. mehr …
Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Bochum sich als neuen Standort für einen NATO-Stützpunkt beworben hat. Gegen dieses Vorhaben gründete sich daraufhin ein Bündnis aus mehreren Jugendorganisationen in Bochum „Jugend gegen Nato“, das am kommenden Samstag, den 15.01.22 um 14 Uhr auf dem Husemannplatz eine Kundgebung gegen die geplante NATO-Agentur abhalten wird. Das Bündnis will „trotz der Beschwichtigungen des Bundesministeriums für Verteidigung, dass Bochum aktuell nicht bevorzugter Standort für die NCIA sei, auf die Cybekriegsführung der NATO aufmerksam machen und sich gegen Krieg aus Bochum positionieren, bis das Thema endgültig vom Tisch ist.“ Der Einladungsflyer für die Kundgebung.
Meldungen über die mögliche Ansiedlung einer NATO-Cyberkrieg-Agentur (NCIA) in Bochum haben zahlreiche Friedensbewegte auf den Plan gerufen und zu Protesten veranlasst. Jetzt gibt es erste Hinweise darauf, dass aus der geplanten Ansiedlung nichts wird, wie Felix Oekentorp, Landessprecher des Verbandes Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), schreibt: «Am 13. 9. erschien in der Bochumer Ausgabe der WAZ ein vielbeachteter Artikel. Dieser berichtete von den Plänen, eine NATO Cyberkrieg Agentur in Bochum (oder in Darmstadt oder in Bonn) anzusiedeln.
Treffen: Am 2. und 4. Mittwoch im Monat findet um 18.30 Uhr das öffentliche Treffen des Bochumer Friedensplenums statt im Haus der Begegnung, Alsenstraße 19 a, 44789 Bochum
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
„Zum 20-jährigen Jahrestag des Red Hand Day fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Die Ampel-Koalition kündigt im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexport- kontrollgesetz an – das ist überfällig, denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes.
Die Konfronation zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Interessierte Kreise versuchen, immer mehr Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Jetzt wird von einer Verstärkung der Bundeswehr-Einheiten in Litauen gesprochen. In dieser Situation hat die DFG-VK NRW die Initiative ergriffen und ruft auf zu einer überregionalen Friedenskundgebung am Freitag, den 18. 2. um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha-von-Suttner-Platz (hinter dem Hbf, nah beim US-Konsulat). Die Forderungen:
Der Aufruf „Nie wieder Krieg“ richtet sich gegen die Eskalation der Krise um die Ukraine. Darin kritisiert die Friedensbewegung die einseitige Schuldzuweisung von Seiten der westlichen Regierungen und Medien an Russland. „Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.“
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Biden und Scholz steht die Absicht, „die russische Aggression gegenüber der Ukraine einzudämmen“ (WAZ, 8. Februar 2022).
Am 28. und 29. Januar findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Dort gibt es die wahrscheinlich letzte Möglichkeit, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern. Die Befürworter*innen von bewaffneten Drohnen betonen immer wieder, dass der Schutz der Soldat*innen im Vordergrund stehe. Doch was dabei konsequent außer Acht gelassen wird, sind die hohen Zahlen ziviler Opfer. Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern, müssen wir JETZT aktiv werden!
