Kategorie: aktuell

Beim Treffen des Friedensplenums am kommenden Mittwoch(14. Oktober, 18.00 Uhr, Haus der Begegnung, Alsenstr.) wird es um die Bewaffnung von Drohnen gehen.

Am letzten Montag fand im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zu dieser Frage statt. Die SPD hatte ursprünglich ihre Zustimmung zur Bewaffnung davon abhängig gemacht, dass eine breite öffentliche Diskussion stattfindet und „strenge Bedingungen“ erfüllt werden. Nach dieser Debatte meldeten die Medien, dass die SPD wohl zustimmen werden. Doch noch hat die Partei nicht entschieden und es gibt Widerspruch aus den eigenen Reihen. Zustimmung zu diesem gefährlichen neuen Aufrüstungsschritt würde dem Versuch der SPD widersprechen, ihr Profil als Friedenspartei herauszukehren. Vielleicht lässt sich diese verhängnisvolle Entwicklung zu Killerdrohnen noch stoppen.

Deshalb wollen wir gemeinsam die Argumente prüfen, die gegen eine Bewaffnung von Drohnen sprechen und überlegen, wie wir zu diesem Zeitpunkt noch Einfluss nehmen können. Wir vom Bochumer Friedensplenum würden uns über jeden freuen, der sich an diesen Überlegungen beteiligen oder auch sich nur mal informieren will.

Veröffentlichungen dazu aus der Friedensbewegung:

• attac vom 02.10.2020: Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?
• DFG-VK vom 05.10.2020: Bewaffnung deutscher Drohnen stoppen!
• IPPNW vom 05.10.2020: Ärzteorganisation lehnt Bewaffnung für Heron-TP-Drohnen ab
• https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen
• Broschüre von Tobias Pflüger: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf
• http://www.imi-online.de/themen/drohnen/

Die DFG-VK schreibt: “ Zwei Wochen vor unserer Friedensdemo in Kalkar am 3. Oktober lieferte Militärministerin Kramp-Karrenbauer noch mal eine Begründung, warum wir dort demonstrieren wollen: Ausgerechnet am UNO-Weltfriedenstag stellte die Ministerin am 21.9. am Standort Kalkar/Uedem das neue „Luft- und Weltraum-Operationszentrum“ in Dienst. Damit sollen Einrichtungen der Luftwaffe und der Weltraumüberwachung zusammengeführt werden. Auch wenn in den Medien vorrangig der notwendige Schutz von Satelliten allgemein angeführt wird, geht es um etwas anderes:

Vor einem Jahr kündigte Präsident Trump den Aufbau einer Weltraumstreitmacht an. Dabei würde es darum gehen, Satelliten im All zu stationieren, die z.B. mit Laserwaffen ausgerüstet sind und andere Satelliten zerstören könnten. Hier will Deutschland mitmischen. Denn schon längst nutzt auch die Bundeswehr Satelliten für die Kriegsführung am Boden. Die Aufklärungssysteme in Kalkar sind ein erster Schritt, in der militärischen Logik müssen nun Waffen folgen, mit denen Militärsatelliten im All angegriffen oder gegnerische Angriffe abgewehrt werden können.

Der Luftwaffenstandort am Niederrhein wird immer mehr zur Zentrale moderner, „totaler“ Kriegführung, die keine Bereiche ausklammert. Schon jetzt werden sämtlich Operationen der Bundesluftwaffe von hier aus koordiniert, also auch die Atombomber in Büchel. Daher wollen wir im 75. Jahr nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima bei unserer Demo einen Schwerpunkt auf die Atomwaffen legen. Hauptrednerin Marion Küpker (DFG-VK, Versönungsbund) ist ausgewiesene Expertin des Widerstands gegen Atomwaffen.

Also: Auf nach Kalkar! Sagen wir am Tag der Deutschen Einheit nein zu Atom- und Weltraumrüstung, ja zu Abrüstung und Entspannungspoltik!

Kommt mit den Bussen, mit dem PKW, dem ÖPNV oder dem Fahrrad!

Alle Infos zur Demo unter http://demo-kalkar.de/

Angesichts des gestrigen „Internationalen Tages für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen“ am 26. September berichtete die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ über die wachsende Unterstützung für das 2017 verabschiedete UN-Atomwaffenverbot. Aktuell fehlen nur noch fünf weitere Ratifizierungen für den Verbotsvertrag, damit dieser in Kraft treten kann. Am 21. September, dem Friedenstag der Vereinten Nationen, ratifizierte mit Malta der 45. Staat das UN-Atomwaffenverbot.

„Durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags am 7. Juli 2017 durch 122 Staaten und den Friedensnobelpreis an die aus 500 Partnerorganisationen bestehende Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) kam weltweit eine neue Bewegung für die Überwindung der atomaren Abschreckung in Gang“, erklärt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Nach drei Jahren rückt das Atomwaffenverbot endlich in greifbare Nähe. 90 Tage nach der Ratifizierung des fünfzigsten Staates wird der Vertrag in Kraft treten. Das wird spätestens im kommenden Jahr der Fall sein.“, so Blach weiter.

Der Bundeswehr geht für zukünftige globale militärische Einsätze und gleichzeitige Absicherung der Heimatfront das Personal aus. Alle Versuche, Freiwillige zum Sterben zu werben, reichen nicht aus. Noch schrecken die Verantwortlichen im Kriegsministerium davor zurück, die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen.
Die Bundeswehrsoldat*innen sollen nun mit einer auch bisher in Veröffentlichungen des Kriegsministeriums propagierten Mischung aus bewaffneten Rot-Kreuz-Helfer*innen und barmherzigen Samariter*innen dargestellt werden, die für die Bananen unserer Kinder und Hilfen bei Pandemien  sorgt. weiterlesen

Der DGB Bochum und das Friedensplenum laden am Montag, den 31. August um 19 Uhr – also am Vorabend des Antikriegstages – zu einer Veranstaltung mit Andreas Zumach ein zum Thema „Militarisierung und Hochrüstung der EU als Weltmacht“. Das ganze findet im Jahrhunderthaus (IG Metall), Alleestraße 80 statt. Damit Deutsche und Franzosen nach drei verheerenden Kriegen nie mehr aufeinander schießen, wurde vor knapp 70 Jahren der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Doch inzwischen entwickelt sich die EU vom einstigen „Friedensprojekt“ immer mehr hin zu einem „global Player“ mit eigenen militärischen Fähigkeiten. Diese gelten als unverzichtbar, um „internationale Verantwortung“ wahrzunehmen und mit den USA,China und anderen Konkurrent*innen mitzuhalten. weiterlesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, hat einen Aufruf zum Antikriegstag veröffentlicht und führt zusätzlich eine Livestream-Veranstaltung am 1.9.2020 ab 18 Uhr durch. Im Aufruf „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“ stellt der DGB        kritisch fest: „Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungs-   exporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt.“ Der DGB fordert die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und die Zwei-Prozent-Aufrüstungsvorgabe der NATO aufzugeben und stattdessen „die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.“ Des Weiteren plädiert der DGB dafür, die Friedensinitiative „Abrüsten statt aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt)zu unterstützen.

Weil  sich dieses Jahr das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 75. Mal. jährt, hat sich der DGB etwas Neues einfallen lassen und bittet die Leute um persönliche Statements zu diesen Fragen.

• „Was bedeutet für euch Krieg?
• Was bedeutet für euch Frieden?
• Wohin führt Aufrüstung?
• Und wie erreichen wir Abrüstung?“

Erwünscht sind Beiträge in Form von Text, Bild oder Video, die dann im Livestream gezeigt werden sollen (Einsendeschluss: 26.08.2020)

Weitere Informationen

Details zum Livestream und den Statements
Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten! DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020
Die Geschichte des Antikriegstags im Bild

Auch 75 Jahre nach den schrecklichen Atomwaffenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki ist die Welt nicht vernünftiger geworden. Zum Jahrestag  des ersten Atombombeneinsatzes ruft das Bochumer Friedensplenum für Donnerstag den 6. August um 18.30 Uhr zu einer Mahnwache am Eingang der Huestraße gegenüber vom Hauptbahnhof auf. So, wie es die Überlebenden aus Japan formulieren, geht es auch uns darum, „zusammen eine große zivilgesellschaftliche Bewegung aufzubauen, die stark genug ist, Deutschland und Japan dazu zu bewegen ihre Doktrin der `nuklearen Abschreckung´aufzugeben und den Atomwaffenverbotsantrag sowohl zu unterzeichnen als auch zu ratifizieren.“

„Wir wollen“, schreibt die Hibakusha-Organisation weiter „mit den Menschen überall auf dem Erdball eine Welt erreichen, die frei von Atomwaffen und frei von Krieg ist.“

Da eine Entscheidung für die Bewaffnung von Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, ruft das Netzwerk  Friedenskooperative auf, an das „friedenspolitische Gewissen der SPD“ zu appellieren  und mit einer E-Mail an die SPD-Führung gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen einzutreten. Näheres zu der Aktion und die Argumente gegen Kampfdrohnen finden sich hier . Unter www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd kann man direkt eine E-Mail an Saskia Esken, Norbert-Walter Borjans und Rolf Mützenich richten.

Das Bochumer Friedensplenum trifft sich – unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen – wieder regelmäßig. Während unsere Aktivitäten notwendigerweise pandemiebedingt beschränkt waren, hat sich die Kriegsgefahr nicht verringert.  „Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.“ Dieser Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem globalen Waffenstillstand blieb ohne Folgen, auch in Deutschland. Für die Friedensbewegung gibt es viele Aufgaben.

• Die Kriege in Afghanistan, Syrien, Mali werden mit deutscher Beteiligung fortgesetzt.
• Kriege u.a. im Jemen und Libyen werden mit deutschen Waffenexporten befeuert.
• Die Verteidigungsministerin plant, neue Trägersysteme zu kaufen, damit Soldaten der Bundeswehr die in Deutschland gelagerten US-Atombomben abwerfen können.
• Das Verteidigungsministerium dringt auf die Bewaffnung geleaster Drohnen.
• Der Rüstungshaushalt wird kontinuierlich erhöht, Rüstungsbeschaffungen im Werte von 10 Milliarden werden als Konjunkturmaßnahme vorgezogen.
• Im Juni wurden 5,6 Euro für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen bewilligt.
• In den ersten vier Monaten des Jahres wurden um 40 Prozent mehr Rüstungsgüter exportiert als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.

Das Bochumer Friedensplenum unterstützt die Kampagne Rathaus nazifrei – keine Stimme für AfD und NPD. DGB Ruhr-Mark, DGB Bochum, ver.di mittleres Ruhrgebiet, IG Metall Bochum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts starten heute diese Kampagne. Es gibt Aufkleber, Buttons, Plakate, T-Shirts, Bierdeckel …, mit denen ein Bewusstsein geweckt werden soll, welche Gefahr insbesondere von der AfD ausgehen. Näheres ist auf der Webseite der Kampagne zu finden:   http://www.rathaus-nazifrei.de/