Kategorie: aktuell

Zum Angriff auf Syrien schreibt heute  German Foreign Policy : „Am gestrigen Samstag konnte eine weitere Eskalation nur dadurch verhindert werden, dass – vor allem auf Druck von US-Generälen – die Bombardements auf rein syrische Ziele beschränkt und vorab Russland mitgeteilt wurden. Vor allem US-Präsident Trump hatte gefordert, auch russische Ziele anzugreifen. Hätte er sich durchgesetzt, befände sich die Welt in diesen Stunden vermutlich in einem kaum kontrollierbaren Waffengang zwischen den größten Atommächten. „

Die von 25 Organisationen der Friedensbewegung getragene Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völker- rechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Dort heißt es: „Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom ver- gangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung.“ (Zur gesamten Stellungnahme) Der Bundesweite Friedensratschlag hat ein aktuelles Dossier zum Krieg in Syrien angelegt. In einigen Städten gab es Demonstrationen, u.a. in Tübingen. Dort sprach Christoph Marischka über die allmähliche Außerkraftsetzung des Völkerrechts und schloss: „Deshalb ist es an uns, den kriegführenden Staaten wieder ihre Grenzen aufzuzeigen. Stoppt alle Angriffskriege, Abzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen! Die Kaskade von Stellvertreterkriegen und die Eskalation zwischen NATO und Russland muss gestoppt werden. Denn in diesen Kriegen geraten alle Fortschritte in Sachen Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte unter die Räder. Das konnten wir zuletzt in Afrin bestürzt feststellen. Wir müssen raus auf die Strasse, nicht nur um gegen den Krieg, sondern auch für unsere Zukunft zu kämpfen. Eine Zukunft ohne Terror und „Krieg gegen den Terror“, ohne Geheimgefängnisse und Feindstrafrecht, ohne Angst, Überwachung, Abschiebung und Diskriminierung“.

Am 5. April hat sich in Berlin das Netzwerk »Global Net – Stop The Arms Trade« (GN-STAT, zu deutsch: Globales Netz – Stoppt den Waffenhandel)  www.gn-stat.org gegründet. „Das GLOBAL NET ist ein einmaliges Projekt, das aus der Erkenntnis erwachsen ist, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Die Absatzmärkte für Kriegswaffen sind verstärkt die Krisen- und Kriegsgebiete der Welt“, kritisiert Jürgen Grässlin, einer der Initiatoren des GN-STAT. Dem wollen die Initiatoren den Widerstand eines weltweiten Netzwerkes von Aktivist*innen entgegensetzen. Die Website ist noch im Aufbau begriffen. Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, die Webmaster des Internetauftritts, versprechen: „Mit jedem Fall, der neu hinzu kommt, werden wir mehr liefern: mehr Fakten, mehr Fotos, mehr Berichte über die schlimmsten Fälle, die Täter, die Unternehmen, die Opfer und den Widerstand gegen den internationalen Waffenhandel.“

An drei  Tagen sind über Ostern an Rhein und Ruhr ca. 2400 Menschen gegen Krieg und Rüstung, gegen eine Erhöhung der Militärausgaben und für Abrüstung und eine Friedenspolitik auf die Straße gegangen. Die Organisatoren des Ostermarsches Rhein/Ruhr, der am Montag Nachmittag in Dortmund endete, zeigten sich zufrieden mit der Beteiligung an den Aktionen, die deutlich über dem Niveau der Vorjahre gelegen habe. „Wenn öfter zu hören ist, die Welt stünde an einem Abgrund, dann brauchen wir eine Politik der Umkehr! Wir wollen keine alte Politik der militärischen Stärke sondern eine neue Politik der Abrüstung, Deeskalation und zivile Friedenslösung, gerade im Nahen und Mittleren Osten aber auch in der Konfrontation mit Russland“ so Joachim Schramm vom Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr. weiterlesen

Alle Informationen zu den Stationen des Ostermarsches Rhein/Ruhr finden sich in diesem Routenflyer.

Seit einigen Jahren gibt es immer am Karfreitag einen Ostermarsch zur
Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA). Jetzt ist es wieder so weit:
Karfreitag steht vor der Tür und dann beginnt der Ostermarsch
um 13 Uhr am Gronauer Bahnhof. Es werden wieder viele TeilnehmerInnen aus NRW, NDS und NL erwartet.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Gründe zur Teilnahme an dem
Ostermarsch: Für die UAA Gronau gibt es bisher keinerlei
Laufzeitbegrenzung, das nukleare Wettrüsten bedroht weiterhin den
Weltfrieden und statt ständiger Rüstungsexporte müssen zivile
Konfliktlösungen gefördert werden. Um Veränderungen zu erreichen, müssen wir gemeinsam aktiv werden. Immer und immer wieder …

Ausführliche Informationen zum Gronauer Ostermarsch gibt es unter

https://ostermarsch-gronau.de/

Am Dienstag, dem 27. März, nimmt sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ das Thema Rüstungsexporte vor (ZDF 23.15 bis 0.00 Uhr).        Am Sonntag, 08.04., zeigt 3sat ab 20.15 Uhr diese Folge erneut.

Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Rhein /Ruhr spricht im Interview mit der Jungen Welt über seine persönlichen Erfahrungen als „Kriegskind“, über die Gründe für die vergleichsweise großen Ostermärsche im Ruhrgebiet , über die Schwerpunkte  der letzten Jahre und die aktuellen Forderungen. In Anlehnung an die etwas kräftigere Ausdrucksweise im Ruhrgebiet fordert Willi Hoffmeister auf, den „Parlamentariern in Berlin Dampf unterm Gesäß machen“.

Am Ostersonntag kommt der Ostermarsch nach Bochum. Gegen 13.10 Uhr trifft die Fahrradetappe in Wattenscheid an der Friedenskirche, August Bebel Platz ein. Bei diesem mittäglichen Stopp wird traditionell eine Stärkung durch eine gehaltvolle Suppe gereicht. Felix Oekentorp vom „Kuratorium Stelen der Erinnerung“ begrüßt den Ostermarsch. Anschließend wird Deniz Sert, Sprecherin des „Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur“, in ihrer Rede das aktuelle Problem „Rassismus als soziale Frage“ thematisieren. Danach führt die Etappe über Herne zur sonntäglichen Abschlussveranstaltung um ca. 16:15 Uhr in die ver-di-Geschäftsstelle, Universitätsstr. 76. Hier gibt es ein reichhaltiges Buffet. Ver.di-Gewerkschaftssekretär Norbert Arndt, der auch Sprecher der Initiative Gewerkschafter für Frieden und Solidarität ist, wird in seiner Begrüßung u. a. die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ vorstellen und zur Unterstützung aufrufen. Die Bundessprecherin der DFG-VK Katharina Müller wird dann über den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot berichten, der bereits von 56 Staaten unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur dem Abkommen beizutreten, sie lässt auch weiterhin zu, dass US-amerikanische Atomwaffen in Büchel, Rheinland-Pfalz gelagert werden. weiterlesen

Vor 60 Jahren, am 25. März 1958, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und Deutscher Partei (DP), die Bundeswehr mit Atomwaffen auszustatten. Daraufhin legten u.a. rund 1.000 Beschäftigte des Kasseler Rüstungskonzerns Henschel spontan die Arbeit nieder und fanden sich unter der Parole »Kampf dem Atomtod« zu einer Demonstration zusammen. Über die Wünsche nach atomarer Bewaffnung bis hin zu den Forderunger heutiger „Vordenker“ und über den Widerstand dagegen berichtet Peer Heinelt in der Jungen Welt.