Kategorie: aktuell

Am heutigen Samstag wird das Bochumer Friedensplenum zwischen 12 und 13 Uhr einen Informationstand an der Drehscheibe (Kreuzung Bongardstr./Kortumstr.) haben. Damit will das Friedensplenum auf den Ostermarsch aufmerksam machen. Der findet am Ostersonntag mit einer Fahrrad-Demonstration und anschließender Kundgebung und am Ostermontag ab Bochum-Werne bis Dortmund statt. Alle organisatorischen Informationen finden sich hier im Routenflyer.

Über zahlreiche Ungereimtheiten im Fall des Giftgas-Mordversuchs an einem ehemaligen Doppelagenten und seiner Tochter im britischen Salisbury berichtet German-Foreign-Policy. Trotz der ungeklärten Umstände hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich der aggressiven Kampagne der britischen Regierung  angeschlossen und ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. „Tatsächlicher Auslöser für die von Deutschland und anderen westlichen Staaten im Grundsatz mitgetragene Aggression ist nicht der Mord- versuch von Salisbury; wäre er es, hätte London der Aufklärung des Falles Vorrang gegeben“, heißt es  im Artikel. Mittlerweile genüge ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um im Machtkampf gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten. Schritt für Schritt nähere sich der Westen dem großen Krieg.

Die neue Bundesregierung steht für das, wogegen die Friedensbewegung aktuell ihre Proteste ausrichtet:
• innenpolitisch für eine weitere Aushöhlung des Asylrechts mit verschärften Abschiebungen, auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan
• außenpolitisch für eine Beibehaltung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und ein militaristisches Verständnis von „weltweiter deutscher Verantwortung“
• „verteidigungspolitisch“ für eine Ausweitung der Bundeswehrmandate, bei denen begrifflich vermieden wird, offen von Kriegseinsätzen zu sprechen
• wirtschaftspolitisch für eine Fortsetzung der Rüstungsexportgenehmigungen in Konfliktregionen, trotz gegenteiliger Bekundungen weiterlesen

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärt zur Waffenexportpraxis von SPD und Union: „Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig un- verantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen      wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten. weiterlesen

Um 10 Prozent hat der internationale Handel mit Großwaffen in den vergangenen Jahren  zugenommen. Das berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Deutschland lag demnach an vierter Stelle unter den größten Waffenexporteuren nach den USA, Russland, Frankreich. Zwar nahmen  innerhalb der verglichenen Zeiträume die Rüstungsausfuhren Deutschlands ab, doch wurden 109 Prozent mehr Waffen direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verkauft. Weitere Informationen zum Thema finden sich unter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.

Die Junge Welt veröffentlicht heute einen Vorabdruck aus dem neuen Buch von Jörg Kronauer „Meinst du, die Russen wollen Krieg“. In Reaktion auf die feindseligen Bestrebungen des Westens habe Russland zum Gegenschlag ausgeholt. Moskau bediene sich dabei ähnlicher Mittel wie seine Konkurrenten. „Einen Ausweg böte wohl einzig und allein eine gemeinsame Abrüstung, und zwar nicht nur auf militärischer, sondern auch auf politischer Ebene. (…)   Daran jedoch besteht bei den westlichen Mächten … kein Interesse, oder genauer: nicht bei ihren herrschenden Kreisen,“  schreibt Kronauer .

Für Ray McGovern, pensionierter hochrangiger CIA-Mitarbeiter, ist Putins Ankündigung neuer  nuklearer Waffensysteme das Ergebnis einer Erosion des Rüstungskontrollsystems durch das unkluge Ausscheiden der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002. Ein Bericht über seine Erfahrungen findet sich auf den Nachdenkseiten.

Im deutschen Establishment wird  leidenschaftlich über erfolgver- sprechende Strategien für eine deutsche Weltpolitik debattiert.         Wie hindert man Russland am Aufstieg? Wie soll man China behandeln, auf das die deutsche Wirtschaft angewiesen ist, das aber politisch übermächtig zu werden droht? Wie gelangt man am besten auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten – als aufstrebender Junior- partner an ihrer Seite oder doch eher in offener Opposition?               Und welche Rolle sollen bei alledem die Rohstoffgebiete Afrikas              sowie Südamerikas spielen?

Unterschiedliche Fraktionen der Berliner Politik bieten, verbunden mit unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft, unterschiedliche Antworten. Die Veranstaltung bietet einen Einblick in ihre Strategie- debatten.

Jörg Kronauer ist Journalist, schreibt u.a. in Konkret und Junge Welt     und ist Referent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland.          Das Bochumer Friedensplenum lädt zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion am nächsten Mittwoch, den 7. März um 19.00 Uhr in den Bahnhof Langendreer, Studio 8 ein.

Sehr wenig Beachtung in den Medien fand UN-Generalsekretär Antonio Guterres´ Vorschlag für  eine neue Initiative für weltweite Abrüstung. Steigende Rüstungsverkäufe und atomare Spannungen erforderten neue Bemühungen zur Eindämmung tödlicher Waffen, sagte Guterres am Montag auf der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Viele Staaten dächten fälschlicherweise, Nukleatwaffen machten die Welt sicherer. Das Gerede über taktische Atomwaffen führe aber in eine extrem gefährliche Richtung. Die USA hatten zuletzt eine neue Atomwaffendoktrin vorgestellt und als Teil davon die Entwicklung kleinerer Sprengköpfe angekündigt. Sie verteidigten dies als Vorsichtsmaßnahme gegen die Aufrüstung Russlands.

Florian Rötzner bemüht sich auf Telepolis, Licht in den “ Nebel der Fake News von allen Seiten“ bei der Berichterstattung über Ost-Ghouta und Afrin zu bringen.