Kategorie: aktuell

Die Bundesegierung hat in den letzten Wochen insgesamt 31 neue Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, bevor Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde. Tagesschau.de geht der Frage nach, ob es dabei doch „einen schmutzigen Deal“ gab.

Am Freitag beriet der Bundestag über den Antrag der Partei „Die Linke“, dem Atomwaffenverbotsantrag der Vereinten Nationen beizutreten. Unterstützung kam von den Grünen. Claudia Wangerin berichtet in „Junge Welt“.

Die Medien sprechen unisono von einem ruinösen Sparkurs bei der Bundeswehr. Viktoria Kropp und Jürgen Wagner belegen hier mit Zahlen, dass es keine Grundlage für dieses Gerede gibt.

Das Antifa Café und das Bochumer Friedensplenum laden am Mittwoch, den 28. 2. um 18:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag von Volker Gerwers zum Thema “Querfront” in der Friedensbewegung ein: »Vor vier Jahren entstanden als Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine in vielen Orten der Bundesrepublik die sogenannten “Montagsmahnwachen”. Die Initiatoren dieser Mahnwachen verfolgten eine Querfrontstrategie, mit der äußerst rechte und antisemitische Positionen an gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen sollten. Hierfür sollte das Thema Frieden instrumentalisiert werden. Zu den Initiatoren gehörten u. a. Jürgen Elsässer und Ken Jebsen. Ein weiterer wichtiger Akteur ist der aus der Schweiz stammende Historiker Daniele Ganser, der absurde und verschwörungstheoretische Positonen zu “9/11” vertritt. Er ist regelmäßiger Autor auf dem von K. Jebsen betriebenen Blog “kenfm” und beim ehemaligen Zentralorgan der Montagsmahnwachen “free 21”. D. Ganser füllt mit seinen Vorträgen zur Zeit ganze Hörsäle.
Manche aus dem Spektrum der “traditionellen Friedensbewegung” suchen die Zusammenarbeit mit dieser Szene. Der Aufruf zum “Friedenswinter 2014/15” war Ausdruck dieses Schulterschlusses, von dem sich im Nachhinein viele Aktivisten in der Friedensbewegung distanzierten. Zur Zeit manifestiert sich dieser Schulterschluss im Rahmen der Kampagne “Stopp Ramstein”.
Wie setzt sich diese Szene zur Zeit zusammen? Welche politische Bedeutung hat sie? Was motiviert Menschen aus der Friedensbewegung mit dieser Szene zusammenzuarbeiten? – Um diese und andere Fragen wird es während dieser Veranstaltung gehen.«
Nach dem Vortrag gibt es wieder vegane KüfA [Küche für Alle].

Quelle: Deutsche Welle via Bundesausschuss Friedensratschlag

Berichte über die Münchener Sicherheitskonferenz, die politische Analysen und das Plädoyer für eine entschiedene eigenständige Aufrüstung  Europas sowie die Forderung nach weiter steigenden Militärhaushalten, die dort vorgetragen wurden, finden sich in einer IMI-Analyse von Jürgen Wagner und bei German-Foreign-Policy unter der Überschrift „Der Wille zum Krieg“. Verteidigungsministerin von der Leyen forderte in ihrer Rede, das eigene europäische militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen. Der kommissarische Außenminister Gabriel sah eine historische „Wegscheide“ gekommen. Europa müsse dem „zunehmenden globalen Führungsanspruch Chinas“ und den „Macht- ansprüchen Russlands“ etwas entgegensetzen. Europa brauche „eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“. Es gehe um eine „Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien“. Peter Nowak sieht bei Telepolis  ökonomische Gründe für die gefährlichen globalen Gegensätze, die in München deutlich wurden. „Die konkurrierenden kapitalistischen Blöcke steuern auf einen größeren Krieg zu“, schreibt er.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, die ab morgen in München stattfindet, ruft zur Demonstration und Kundgebung dagegen auf. Aus dem Aufruf:

„Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

• stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
• droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
• beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
• leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.“

„Die Bundeswehr verliert in der Bevölkerung Vertrauen, und eine Mehr- heit lehnt es ab, mehr Geld ins Militär zu investieren“, schreibt Die Welt über die Ergebnisse des Sicherheitsreports 2018, den das Institut für Demoskopie Allensbach und die Beratungsgesellschaft Centrum für Strategie und Höhere Führung am Mittwoch vorgestellt haben. Demnach sprechen sich nur 27 Prozent der Bevölkerung für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung der Bundeswehr aus. Bei der Frage, wofür der Staat mehr Geld ausgeben sollte, rangieren Schulen an erster Stelle, gefolgt von Familien, Gesundheitswesen und Polizei. Nur 18 Prozent fürchten, dass Deutschland aktuell in militärische Auseinander- setzungen hineingezogen wird. 45 Prozent äußern dem Bericht zufolge Vertrauen in die NATO. Auf die Frage, von welchen Ländern die größte Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht, wird mit 73 Prozent zwar Nordkorea an erster Stelle genannt. Auf Platz zwei aber stehen mit 40 Prozent bereits die USA – vor Iran (37), Türkei (33), Syrien (30) und Russland (28).

Über das Scheitern der von westlichen Ländern geführten oder unter- stützten Kriege im Nahen Osten und das so herbeigeführte Erstarken Russlands und des Iran schreibt Jörg Kronauer unter dem Titel „Weltpolitische Wende“ in der Jungen Welt. Sein Fazit: „Mit Frieden ist auch in einer multipolaren Welt wohl auf längere Zeit noch nicht zu rechnen. „

Am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll zur Kinderrechts- konvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten. Schon 400.000 Menschen haben in 50 Ländern mit ihrem roten Handabdruck gegen den mititärischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen protestiert. Anlässlich des diesjährigen Red Hand Day  ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett sowie alle Rüstungsexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Rund 250.000 Kindersoldaten und -soldatinnen werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger und Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. Innocent Opwonya, ehemaliger Kindersoldat aus Uganda, schilderte die verheerende Wirkung massenhaft verfügbarer Kleinwaffen aus eigener Anschauung: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Konflikte gar nicht geführt oder weitergeführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf. Denn die meisten Opfer sind unschuldige Zivilisten und viele Kinder. Ich habe meinen Vater und viele Freunde im Krieg verloren.“ Das Bündnis kritisiert ebenso die Praxis der Bundes- regierung, sich entgegen der Kinderrechtskonvention mit Werbung an Kinder und Jugendliche zu wenden und Minderjährige als SoldatInnen einzuziehen.