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„Zusätzlich zur Ankündigung neuer Rüstungshilfen intensiviert Berlin ungeachtet des türkischen Überfalls auf Afrin die politische Kooperation mit Ankara“, schreibt German Foreign Policy. Statt von einem  völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der auch mit deutschen Waffen geführt wird, spreche das Auswärtige Amt von einer „fluiden Lage“; man müsse, erklärt ein Sprecher, „legitime Sicherheitsinteressen“ Ankaras berücksichtigen.

„Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“,  heißt es  in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD. Welche Tricks die Waffenhersteller sich einfallen lassen, um ihre todbringende Ware trotzdem mit Höchstprofiten auch an diese Länder zu verkaufen, zeigt Jörg Kronauer :“Kein Ende der Waffengeschäfte“.

Der türkische Überfall auf nordsyrische Gebiete, die überwiegend von Kurden bewohnt werden, wird nach Medienberichten auch mit Panzern aus Deutschland geführt. German -Foreign -Policy  berichtet: „Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne – wie bei früheren Panzerverkäufen – ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen.“  IMI berichtet, dass zum Transport von Truppen und Material auch militärische Lkw von Rheinmetall MAN und Daimler Richtung syrische Grenze rollen.

Beim gestrigen 15. Neujahrsempfang der sozialen Bewegungen machte Andrea Wulfmeyer vom Bochumer Friedensplenum in ihrer Begrüßung darauf aufmerksam, dass das Thema Frieden und Militarismus bei den bisherigen 14 Treffen erst ein einziges Mal im Mittelpunkt gestanden hat. Aber die gigantischen Aufrüstungspläne, die Gewöhnung der Bevölkerung an die Militarisierung der Außenpolitik und die sich verschärfende atomare Bedrohung machten es erforderlich, sich stärker antimilitaristisch zu engagieren. Joachim Schramm, Geschäftsführer der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW nannte dann in seinem Kurzreferat viele Beispiele, wie die Militarisierung der deutschen Außenpolitik konkret aussieht: Von der Beteiligung am Krieg in Syrien über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen oder die Präzenz deutscher Soldaten – erstmals seit 1945 – an der Grenze zu Russland. weiterlesen

Die friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers für eine neue große Koalition untersucht Jürgen Wagner (IMI) unter dem Titel “ Gegen den Frieden sondiert!“ Seine Schlussfolgerung : “ Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein“.

Trotz strenger Rüstungsexportrichtlinien fallen im Jemen Bomben deutscher Hersteller. Die Unternehmen “ haben eine Meisterschaft darin entwickelt, deutsche Genehmigungsstandards zu umgehen“, heißt es in der Programmübersicht. Die Dokumentation zeige die Zusammenhänge zwischen Bomben, Renditen und Flüchtlingsströmen.

Bereits zum fünfzehnten Mal findet am Sonntag, dem 21. Januar 2018 ab 11:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, Bochumer Bündnis gegen Rechts, DFG-VK, Hellas Solidarität, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Occupy Bochum, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2017 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2018.

Erschreckend konkret entwickelt die Bundeswehr Szenarien für einen Krieg mit Russland.Das zeigen neue Planungen, die Jürgen Wagner in seinem Beitrag „(Informations-)Krieg NATO vs. Russland“ im Dezemberheft des IMI- Magazin Ausdruck zusammenfasst. Zur langfristigen Vorbereitung für große Landkriege plant die deutsche Armee drei große Divisionen in die NATO einzubringen. Die erste davon soll mit drei gepanzerten Brigaden und 20.000 Soldaten bis 2026 einsatzfähig sein. Bis zum Jahr 2031 sollen die zwei anderen Divisionen aufgestellt sein. Künftig werden 14 Artilleriebataillone bereitgehalten. Der Einsatz von Landstreitkräften soll von taktischen Cyber-Kräften offensiv und defensiv unterstützt werden. Offen einsehbar gibt es detaillierte Pläne, wie die Informationshoheit gegenüber der eigenen und der fremden Bevölkerung gewonnen werden kann.

Am 2., 3. und 4. Januar zeigt das ZDF den britisch-amerikanischen Thriller-Dreiteiler „The Night Manager“ nach einem Roman von John le Carré über skrupellosen Waffenhandel.