Kategorie: aktuell

Ausnahmsweise trifft sich das Bochumer Friedensplenum nicht zwischen den Feiertagen. Das nächste Treffen findet am 10. Januar statt. Am Sonntag, den 21. Januar 2018 lädt das Friedensplenum zum Neujahrsempfang in den Bahnhof Langendreer ein. Bei dem Empfang mit dem traditionellen Rückblick auf ein Jahr soziale Bewegung in Bochum sind alle Freundinnen und Freunde herzlich willkommen .

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN (Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung) hatte Hannover als lead city der Mayors for Peace am 10. Dezember 2017 zu einem Vortrag mit Dr. Carmen Wunderlich, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Peace Research Institute Frankfurt (PRIF),  eingeladen. Sie berichtete über die Entstehungsgeschichte des von ICAN initiierten Atomwaffen- verbotsvertrags, benannte kritische Punkte und setzte sich mit der ablehnenden Argumentation der Bundesregierung auseinander. Besonders hob sie hervor, dass nukleare Abrüstung mit dem Vertrag nicht mehr allein Sache der Atommächte sei. Die Kampagne bestimme den Diskurs und habe erreicht, dass über Fortschritte im internationalen Recht auch gegen den Willen und ohne die Beteiligung der Atommächte verhandelt werden konnte. Sie habe gezeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement etwas in Bewegung setzen könne auch gegenüber mächtigen Interessen.

Gestern erschien der neue Newsletter der Aktion Aufschrei, der neben Aktionshinweisen und vielen besorgniserregenden Informationen auch gute Nachrichten enthält.

© Muhammed Muheisen, Jordanien (AP/dpa)

Das UNICEF-Foto spiegelt die Verstörung, die Krieg, Flucht und ein Leben im Lager in einem Kind anrichten. Der Fotograf Muhammad Muheisen hat die fünfjährige Zahra in einem jordanischen Flüchtlingslager porträtiert. „In Zahras Gesicht begegnet dem Betrachter stellvertretend das stille Leid von Millionen Kindern in den Krisenländern der Erde“, heißt es in der Pressemitteilung von UNICEF, in der weitere preisgekrönte Fotografien vorgestellt werden.

Die Rüstungsausgaben werden in den nächsten Jahren weltweit weiter steigen, schreibt Florian Rötzner bei Telepolis. Der Autor bezieht sich dabei auf den  Bericht Jane’s Defence Budgets 2018 . “ Verwegen scheint die Überlegung, dass mit diesen Geldern ganze Marshallpläne finanziert werden könnten, um die wirtschaftlichen Bedingungen in Krisenregionen zu verbessern. Konflikte in armen Regionen sind immer mit Armut oder Diskriminierung verbunden. Stabilisierend wirken nicht Soldaten, sondern verlässliche Gehälter. Normalerweise sind solche wirtschaftlichen Hilfen auch viel günstiger als militärische“, kommentiert Rötzner.

Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE)  legte einen  sehr detaillierten Rüstungsexportbericht vor. Auf mehr als hundert Seiten befasst er sich mit internationalem Waffenhandel, der deutschen und europäischen Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik, Entwicklungs- tendenzen wie der „militärischen Ertüchtigung“ statt ziviler Konflikt- bearbeitung und internationalen Kontrollbemühungen. Im Jahre 2016 gingen mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) der deutschen Regierung laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent.

In der Zusammenfassung fordert die GKKE die neue Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann tatsächlich besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen nachweisen. Das bedeute, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen, Anträge der Türkei zurückzuweisen und die Unterstützung der Peschmerga zu beenden. Die Rüstungsexportkontrolle müsse auf EU-Ebene samt einem Sanktionsmechanismus ausgeweitet werden.

Über Versprechen und  Zusagen gegenüber der damaligen Sowjetunion anläßlich der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung, berichtete Florian Rötzner am 15. Dezember auf Telepolis. Jetzt freigegebene Dokumente zeigten, wie die westlichen Regierungen, „den zu naiven Gorbatschow“ mit dem Versprechen, dass die NATO sich nicht weiter ausdehnen werde, hereingelegt hätten.

Am Sonntag berichtete die Tagesschau ausführlich über ICAN, die Friedensnobelpreisverleihung und die Weigerung der Bundesregierung, dem weltweiten Atomwaffen-Verbotsvertrag beizutreten. In der WAZ am Montag fand sich nichts zu diesem Thema.

Am Montag fanden sich in fast allen Medien Berichte über die SIPRI- Studie zum globalen Waffenhandel, aufgeschlüsselt nach Produktionsländern. Die WAZ gab nur eine Zahl wider, die „Zahl des Tages“ : 6,6 Prozent mehr Umsatz für deutsche Rüstungsfirmen. Jeder Waffenhandel ist verbrecherisch und die Steigerung bei deutschen Rüstungsproduzenten eine Verschlimmerung des Verbrechens. Angesichts eines langen Artikels über Putins Besuch in Ägypten und neuen Militärvereinbarungen dort (WAZ 11.Dez.) und eines Kommentars „Waffenhändler Putin“ (WAZ 12.Dez.) wären aber die SIPRI- Zahlen zum Umfang des Waffenhandels der einzelnen Länder aufschlussreich gewesen. Demnach betrugen die Verkäufe der US-Rüstungsindustrie 217,2 Milliarden Dollar, die Westeuropas 91,6 Milliarden und die Verkäufe Russlands „nur“ 26,6 Milliarden.

Am Dienstag schrieb die WAZ unter der Überschrift „EU-Armeen vertiefen Kooperation“ über die Unterzeichnung des Beschlusses des EU-Rates über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und zählte einige der Militärprojekte auf. Großbritannien und Dänemark nehmen nicht teil. Nur Malta unterschrieb den Vertrag nicht. „Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen“, heißt es in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Damit verschwieg sie einen entscheidenden Punkt dieses Dokuments. Malta hat der Verpflichtung  „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ nicht zugestimmt.  Augengeradeaus hat die Dokumente und eine Liste der ersten 17 PESCO-Projekte online gestellt.

Das Künstler*innen-Kollektiv B.U.N.D.E.S.W.E.H.R. (Bundesverband unreflektierter nichtnutziger dilettantischer erkentnisresistenter saublöder waschlappiger elchiger hackenstrunzvoller Rollmöpse) hat sich kreativ mit Bundeswehrwerbung auf Plakatwänden direkt vor dem Kriegsministerium beschäftigt. Die Abbildung eines Kampfjet-Piloten enthält nun nicht mehr den Slogan „Nicht jeder Entscheider hat einen Dienstwagen“. Statt dessen müssen die Ministerialen dort „Nicht jeder Entscheider hat die Lizenz zum Töten“ lesen. Auf der Abbildung einer Soldatin vor einem U-Boot heißt es  statt „Nicht jede Führungskraft arbeitet im Büro“ jetzt „ Nicht jede Führungskraft befiehlt Schikane“. Auf einem dritten manipulierten Piloten-Plakat stellen die Künstler*innen auch einen Zusammenhang zwischen den Nazis und dem Militär her. Statt des Spruches mit dem Dienstwagen heißt es dort nun: „Nicht jeder Entscheider träumt vom Führer“. „Wir wollen die Bundis daran erinnern, dass die Öffentlichkeit trotz ihrer Image-Propaganda nicht vergessen hat, dass das Militär für das staatlich organisierte Töten von Menschen steht“ ergänzt Thomas de Misere, der im Kunst-Kollektiv für den Bereich Schlaue Sprüche zuständig ist.

Auf eine  Grundsatzrede „Europa in einer unbequemeren Welt“, die Außenminister Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 hielt, macht IMI aufmerksam. „Nicht nur, dass er forderte, dass „Deutschland in der Sicherheitspolitik etwas französischer werden“ müsse, sprich bereitwilliger auf die militärischer Karte setzen müsse als bislang. Bemerkenswert war vor allem die Deutlichkeit, mit der er für eine EU-Fähigkeit zur (militärischen) Machtprojektion war…“, urteilt IMI.